mormann 150x200In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in der die Schwellenwerte für die Vergaben angehoben wurden. Sie sind jetzt auf die Höhe der EU-Schwellenwerte.

Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Mit dem heutigen Beschluss und dem entsprechenden Beschluss in der nächsten Landtagssitzung ist der Weg frei für eine schnelle und unbürokratische Beseitigung der durch das Hochwasser im Mai und Juni entstandenen Schäden.

Durch die Erhöhung der Schwellenwerte hat auch das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft nun deutlich größere exekutive Spielräume, die Auftragswerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen zu erhöhen – natürlich nur bei Vergaben die in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Hochwasser im Mai und Juni 2013 stehen. Die Vorwürfe der Fraktion DIE LINKE entbehren damit jeder Grundlage.

Zudem haben die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Schwellenwerte die Fristen zur Beanstandung eines Vergabeverfahrens deutlich eingeschränkt. Dies trägt ebenfalls zur Beschleunigung des Vergabeverfahrens bei.

Die Regierungskoalition hat im Sinne einer schnellen und unbürokratischen Hilfe für die Betroffenen gehandelt und somit den Weg für eine schnelle Beseitigung der Schäden frei gemacht.“