bischoff 150x200Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit bleibt zentrales Anliegen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Das sagte Arbeitsminister Norbert Bischoff bei der Vorstellung eines Arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzeptes am Mittwoch in Magdeburg. In dem 40-seitigen Papier, das unlängst von der Landesregierung beschlossen worden ist, hat Bischoff die Leitlinien seiner Arbeitsmarktpolitik beschrieben. Der Minister betonte: „Gemeinsam mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern und der Bundesagentur für Arbeit verfolgen wir zwei Hauptzielrichtungen. Zum einen wollen wir Fachkräfte binden und gewinnen. Zum anderen dürfen wir jene nicht abhängen, die es schwer haben auf dem Arbeitsmarkt.“ Bischoff sieht gute Chancen, dass im Schulterschluss aller Beteiligten gelingen kann, die Erwerbslosenquote in Sachsen-Anhalt dauerhaft zu senken.

Die Präsentation des Konzeptes nahm Bischoff gemeinsam mit seiner Staatssekretärin Anja Naumann vor. Er sagte: „Mir ist diese Gemeinsamkeit sehr wichtig. Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist unser beider Kernaufgabe.“ Bischoff lud Wirtschaft, Sozialpartner, Fraktionen und Parteien, Kommunalverantwortliche sowie die Bundesagentur ein, an der Umsetzung und Fortschreibung des Papiers aktiv mitzutun. Bischoff sagte: „Das Konzept ist dynamisch angelegt. Es gibt Antworten auf drängende Fragen. Aber nichts im Leben ist so gut, als dass es nicht noch besser geht. Insoweit bin ich dankbar für weitere Ideen, die uns und die Menschen in Sachsen-Anhalt voran bringen. Wichtig ist, dass wir aktiv bleiben für die Menschen, die Arbeit und Fortentwicklung suchen – seien dies Fachkräfte oder erwerbslose Personen.“

Um Fachkräfte zu binden und zu gewinnen, setzt Bischoff auf attraktive Beschäftigungsbedingungen. Dazu gehört nach den Worten von Bischoff „selbstverständlich auch eine faire Entlohnung. Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden. Billiglohnpolitik führt in eine Sackgasse.“ Zugleich betonte Bischoff, dass es über das Thema Bezahlung hinaus immer auch um flexible Arbeitszeiten, Familienkomponenten oder aber berufliche Karrieremöglichkeiten und Angebote für Weiterbildung geht. Der Minister sagte: „Hier hat in den vergangenen Jahren ein Umdenken bei den Unternehmen eingesetzt, das zuversichtlich stimmt.“ Das Land will insbesondere Qualifizierungen unterstützen. Neben der bereits etablierten Förderung von betrieblichen Weiterbildungen wird Bischoff im nächsten Jahr unter dem Titel „Weiterbildung direkt“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmittelbar unterstützen, die sich eigenverantwortlich und individuell um ihre eigene Weiterbildung kümmern. Mit rund drei Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds könnten binnen kurzer Zeit bis zu 1.000 Weiterbildungschecks in Sachsen-Anhalt ausgereicht werden.

Zweiter Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik ist es, Arbeitslose so schnell und so gut wie möglich wieder zu integrieren. Dazu wird Bischoff das Programm „Familien stärken“ fortschreiben. Der Minister sagte: „Der Ansatz stimmt. Wir öffnen den Erwerbslosen nicht allein Türen, indem wir ihnen sagen, welche Unterstützung es gibt. Wir begleiten sie auf dem Weg durch diese Türen.“ Das im Vorjahr gestartete Programm, mit dem perspektivisch erreicht werden soll, dass es in jeder Familie mindestens einen Verdiener gibt, wird bislang von rund 1.500 Familien und Familienbedarfsgemeinschaften genutzt. Aus diesen Familien konnten bislang knapp 500 Menschen  in Probearbeitsverhältnisse vermittelt werden, die eine wichtige Brücke in den Arbeitsmarkt darstellen. Bischoff sagte: „Wir wollen niemanden zurück lassen.“

Neben dem Programm „Familien stärken“, das sich insbesondere an junge Erwerbslose mit Kindern wendet, will Bischoff im nächsten Jahr auch ein Programm für ältere Erwerbslose auflegen, womit eine Brücke zur Rente geschlagen werden soll. Das Programm ergänzt die in 2001 begonnenen Aktivitäten des Landes für Menschen, die älter als 50 Jahre sind und auf staatliche Unterstützungsleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes angewiesen sind. Diese Personen gehören meist nicht zu denen, deren Lebenssituation sich durch Positiventwicklungen auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Für diese Menschen sollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten in gemeinwohlorientierten Bereichen für mindestens ein Jahr ab April nächsten Jahres geschaffen werden. In welchen Bereichen dies konkret geschieht, sollen die Landkreise und kreisfreien Städte im regionalen Konsens entscheiden. Für das Programm stellt das Land knapp 20 Millionen Euro zur Verfügung. Bischoff sieht eine Chance, mit dem neuen Programm die auslaufende Bundesförderung für Bürgerarbeit „abzufedern“.

Als einen entscheidenden Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg beim Einstieg ins Berufsleben sieht der Minister die Berufsorientierung in den Schulen. Er sagte: „Wir müssen so zeitig wie möglich an die Kinder und Jugendlichen heran, um direkt, konkret und ohne Scheuklappen über Wünsche und Chancen, aber auch Grenzen und Gefahren bei der Studien- und Berufswahl zu reden. Nur so können wir Fehlentscheidungen, Unter- und Überforderungen sowie Enttäuschungen vermeiden.“ Bischoff betonte, dass sein Haus gemeinsam mit dem Kultusministerium und der Bundesagentur für Arbeit sehr eng zusammenarbeitet, um den Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf für die Jugendlichen erfolgreich zu gestalten. Bischoff: „Auch hier gilt: Wir dürfen niemanden zurück lassen.“

steppuhn 150x200Die SPD-Landtagsfraktion begrüßte das Konzept als wichtige Weichenstellung für die Zukunft. „Das Ziel, die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im Land unter 10 Prozent zu drücken, wäre ohne eine aktive und engagierte Arbeitsmarktpolitik undenkbar“, erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Gute und sichere Arbeitsplätze sind der wichtigste Haltefaktor für die Menschen im Land. „Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Nachwuchsgewinnung durch Ausbildung, die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und vor allem faire und attraktive Rahmenbedingungen wie Löhne, von denen man leben kann, müssen daher auch zukünftig die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik im Land sein“, so Steppuhn.

„Arbeitsmarktpolitik ist ein sozialdemokratisches Kernthema", erklärte Steppuhn weiter. „Das zeigt sich auch am Konzept des Arbeitsministers. Es trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.“ Zudem sei es eine solide Grundlage für die weitere Diskussion. „Schließlich ist ein Arbeitsmarktkonzept kein starres Programm, sondern wird ständig weiterentwickelt und fortgeschrieben wird.“

Eine besondere Herausforderung in den nächsten Jahren wird weiterhin die Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit sein. Hier sind alle Maßnahmen gefragt, die dazu beitragen, insbesondere Menschen mit Vermittlungshemmnissen wieder in Arbeit zu bringen. „Unabhängig davon wird es immer Menschen geben, die absehbar nicht in auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen“, sagte Andreas Steppuhn. „Hierfür bedarf es eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.“ Er forderte ein Nachfolgemodell für das auslaufende Bundesprogramm Bürgerarbeit. „Der Bund muss auch zukünftig dafür Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung stellen. Das sollte bereits in den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden.“

Das komplette Arbeitsmarktpolitische Gesamtkonzept ist im Internet auf den Seiten des Arbeitsministeriums unter www.ms.sachsen-anhalt.de anzusehen und herunterladbar.