budde2 150x200Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Antrag der Koalitionsfraktionen „Ausbau der Übertragungsnetze voranbringen“ (LT-Drs. 6/2824) beschlossen. Darin bekennt sich der Landtag zur Notwendigkeit des Ausbaus der Übertragungsnetze. Die Landesregierung wird daher gebeten, den Ausbau zu unterstützen und sich deutlich gegen ein Stromtrassen-Moratorium zu positionieren.

Zudem soll sich die Landesregierung dafür einzusetzen, dass die mit dem Netzausbau verbundenen Kosten als nationale Aufgabe innerhalb der Bundesrepublik gerecht verteilt werden, die Transparenz hinsichtlich der Erfordernisse des Netzausbaus erhöht und der Aufbau des Kompetenzzentrums für Naturschutz und Energiewende über den Bundesrat unterstützt wird.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Energiewende ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Bundesrepublik ist ein Hochindustrieland mit einer hohen Arbeitsproduktivität. Diese hat eine wesentliche Grundlage: den hohen Automatisierungsgrad in den Betrieben und damit den hohen Einsatz von Energie.

Ein Hochindustrieland ist ein Hochenergieverbrauchsland. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten will, der muss auch in Zukunft dafür sorgen, dass es sichere und bezahlbare Energie für die Unternehmen gibt. Umgekehrt gilt: Jeder, der heute bei der Energiewende auf die Bremse tritt, ist ein Entwicklungsrisiko für die Wirtschaft von morgen. Der ist ein Risiko für den Wohlstand in diesem Land. Das gilt auch für den Kollegen Seehofer aus Bayern!

Ein wichtiger Baustein der Energiewende ist der Auf- und Ausbau der Übertragungsnetze. Dabei müssen die Netzausbaukosten müssen für erneuerbare Energien innerhalb der gesamten Bundesrepublik gerecht verteilt werden, denn der Netzausbau ist eine nationale Aufgabe. Es kann nicht sein, dass einige Regionen den Strom produzieren und die Menschen, die dort leben, den Ausbau der Netze gleich noch mit bezahlen und die die den Strom brauchen, dazu keinen Cent beitragen müssen. Das ist für Sachsen-Anhalt in der Vergangenheit nicht gut gelaufen. Das ist für die Landesregierung ein wesentlicher Aspekt für die Verhandlungen in Berlin.

Die Umsetzung der Energiewende funktioniert nicht per Order de Mufti von oben, sondern nur mit Transparenz und einer angemessenen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu bedarf es nicht nur einer guten Öffentlichkeitsarbeit, sondern eines echten Dialogs und einer echten Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, genau dazu ein Kompetenzzentrum für Naturschutz und Energiewende einzurichten. Die Landesregierung soll dem über den Bundesrat noch zusätzlichen Nachdruck verleihen.“