budde1 150x200Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung lagen zahlreiche Änderungsvorschläge vor. Die SPD hat sich schon frühzeitig in die Verhandlungen eingebracht und insbesondere für eine Entlastung der Chemieparks gekämpft.  

Hierzu erklärt die SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde: „Ich bin froh, dass bei den Beratungen zum EEG im Bundesrat noch wichtige Veränderungen vorgenommen wurden. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Chemieparks und ist ein wichtiges Signal für die Unternehmen und die Beschäftigten.

Auf unsere Initiative hin hat sich auch die Landesregierung entschlossen, Änderungsvorschlägen zuzustimmen, um die Gleichstellung von Direktverbrauchern mit Eigenversorgern zu erreichen. Damit wird der besonderen Situation von Chemieparks Rechnung getragen, die Energiedienst-leistungen für die ansässigen Unternehmen bereitstellen, nach dem vorgeschlagenen Entwurf aber nicht von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren sollten. Dies hätte bei uns im Land insbesondere den Chemiepark in Bitterfeld-Wolfen, der nach Leuna immerhin der zweitgrößte Chemiepark in Deutschland ist, sowie den Chemiepark in Zeitz betroffen.“

Ein Änderungsantrag zur Verbesserungen der Bedingungen bei der Stromerzeugung aus Biomethan fand hingegen keine Mehrheit im Bundesrat. Katrin Budde kündigte an, dass sie sich gegenüber der SPD-Bundestagfraktion dafür einsetzen werde, dass im weiteren parla-mentarischen Verfahren hier noch eine Änderung erfolgt. „Ansonsten ist für Biomethananlagen / Bioraffinerien kein ausreichender Bestandsschutz gegeben. Dies wäre umso bedauerlicher, da Anlagen, die Biomethan (Grüngas) erzeugen und in das Ferngasnetz einspeisen, als speicher- und steuerbare regenerative Energie ein wichtiger Baustein der Energiewende sind“, so Katrin Budde.