mormann 150x200In der heutigen Sitzung hat der Landtag das neue Gaststättengesetz für das Land Sachsen-Anhalt beschlossen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen Auflagen für Vereine und Gesellschaften – insbesondere das Vorhalten eines Mitgliederverzeichnisses – finden sich im heute beschlossenem Gesetz nicht wieder. „Der heutige Beschluss dieses Gesetzes ist eine wichtige Entscheidung im Sinne der vielen Ehrenamtlichen in unserem Land“, erklärt dazu Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das Gesetz unterstreicht nun im Vergleich zu vorherigen Entwürfen aus dem Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium die Bedeutung von Vereinen für das gesellschaftliche Miteinander gerade im ländlichen Raum.“

Ursprünglich hatte der Gesetzentwurf aus dem Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft eine Gleichstellung der ehrenamtlich geführten Vereinsgastronomie mit den gewerblichen Gastronomen vorgesehen. „Dabei konnte die völlig übertriebene Stigmatisierung der Vereine als „Schwarzgastronomie“ in der gesamten Diskussion an keiner Stelle auch nur ansatzweise bewiesen werden“, so Mormann weiter. „Wir als SPD-Landtagsfraktion haben von Beginn an klargestellt, dass ein Gaststättengesetz im Land nicht dazu führen darf, dass Vereinen und damit ihren ehrenamtlich aktiven Mitgliedern, Stolpersteine bei ihrem Ehrenamt in den Weg gelegt werden. Erfreulicherweise konnten wir unseren Koalitionspartner, unterstützt durch die vielen Stellungnahmen und Hilferufe von Vereinen und Verbänden, davon überzeugen, dass solche Gesetzesinhalte wie die Vorlage eines Mitgliederverzeichnisses oder das Ausschankverbot an Gäste der Vereine, schädlich für das Ehrenamt sind und somit nichts in einem Gaststättengesetz des Landes zu suchen haben.

Wir haben heute also ein Gesetz beschlossen, dass auf der einen Seite nicht als Stolperfalle für Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler wirkt und auf der anderen Seite mit dem Wechsel von einem Genehmigungsverfahren auf ein wesentlich aufwandsärmeres Anzeigeverfahren zur Anmeldung eines Gaststättengewerbes eine deutliche Vereinfachung für gewerbliche Gastronomen schafft.“