budde1 150x200Dieser Tage ist ein Eckpunktepapier zum Strommarkt bekannt geworden, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel u.a. vorschlägt, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind.

Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, wendet sich in einem Schreiben an Gabriel gegen die Pläne. „Der Vorschlag einer zusätzlichen Kraftwerksabgabe als nationales Instrument zur Emissionsminderung hat gravierende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaftsentwicklung und die gerechte Verteilung der Lasten der Energiewende“, erklärte sie. „Zum einen sind strukturrelevante Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie betroffen. Zum anderen verschiebt sich das schon heute bestehende Ungleichgewicht bei den Belastungen durch die Energiewende weiter zuungunsten Sachsen-Anhalts.“

Budde verwies darauf, dass für die Versorgungssicherheit auch in den kommenden Jahren nicht auf die Verstromung der heimischen Braunkohle verzichtet werden könne. „Für den Industriestandort Deutschland ist die Bereitstellung von versorgungssicherem Grundlaststrom eine existenzielle Bedingung.“

Zudem verwahrte sich die SPD-Chefin gegen eine Doppelbelastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Sachsen-Anhalt. „Wir heben seit Jahren die bundesweite Statistik für die Erneuerbaren Energien. Ohne uns brauchte sich die Kanzlerin auf keinem Umweltgipfel sehen lassen. Trotzdem zahlen wir die Netzausbaukosten dafür nur in Sachsen-Anhalt. Das allein ist schon höchst ungerecht. Ich erwarte, dass das bei der anstehenden Novellierung korrigiert wird. Eine neue Belastungsstufe ist in keiner Weise akzeptabel.“