Nach dem gestrigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutet sich Bewegung in der Frage der einseitigen Abgabe für Kohlekraftwerke zur Erreichung der Klimaziele an. Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg soll gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium um Alternativvorschläge erarbeiten.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist gut, wenn nach dem gestrigen Treffen ein Nachdenken einsetzt, denn mit den vorliegenden Plänen stehen viele Arbeitsplätze in der Region auf dem Spiel. Wir befinden uns seit 1990 in einem erheblichen Strukturwandel. Damals war mit dem Bund der Bau des Kraftwerks mit einem Horizont von 40 Jahren in Schkopau vereinbart. Diese Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Man kann nicht mitten im Prozess die Bedingungen ändern.

Zudem hat Sachsen-Anhalt als Teil des Strukturwandels seit 1990 bereits einen enorm großen Beitrag zur Klimabilanz erbracht hat. Da erwarten wir die Anerkennung für unsere Bemühungen und keine Gefährdung wichtiger Arbeitsplätze.

Das grundsätzliche Ziel der Energiewende ist die zukünftige Sicherung der Energieversorgung. Die Herausforderung lautet, dieses Ziel mit den Bedürfnissen einer Hochtechnologiegesellschaft in Einklang zu bringen. Das bedeutet Strukturwandel statt Strukturbruch und das heißt Vorsorge dafür zu treffen, dass die Entwicklung vieler Regionen durch die Gefährdung ganzer Wirtschaftskreisläufe nicht gefährdet wird. Genau das leisten die bisherigen Vorschläge nicht.

Daher begrüße ich die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Alternativvorschlägen. Daran sollte jedoch auch Sachsen-Anhalt beteiligt sein, schließlich ist die Abgabe für die Braunkohlekraftwerke nicht das einzige Manko des Energiepapiers. Darin fehlt nach wie vor eine Regelung zur gerechten Verteilung der Netzausbaukosten. Das werden wir in den nächsten Monaten weiter einfordern.“