budde1 150x200Der Landtag hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die Regierungserklärung „Zukunft der Energiepolitik – Erhalt der Braunkohleregion Mitteldeutschland“ und den Antrag „Die Energiewende verlässlich und gerecht weiter gestalten“ debattiert. Darin sprach sich Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, gegen eine einseitige Belastung der Braunkohle zum Erreichen der Klimaziele des Bundes aus, wie sie im Eckpunkte-Papier „Strommarkt“ aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energien vorgesehen ist. Das Papier enthält unter anderem einen Passus, dass die geplante Klimaabgabe technologieunabhängig nur für Kraftwerke gelten soll, die älter als 20 Jahre sind. Damit ist vor allem der Osten und ist insbesondere die Braunkohle betroffen.


„In Sachsen-Anhalt hängen ca. 4000 Arbeitsplätze direkt von der Braunkohle ab“, sagte Budde. „Der Bergbau ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des mitteldeutschen Raumes.“ Würde man heute, mitten im Prozess die Bedingungen ändern, gäbe es den nächsten Bruch. „Dann ist es nichts mehr mit einem vernünftig begleitenden Strukturwandel. Ich bin überzeugt davon, dass wir es den Menschen im Süden des Landes nicht schon wieder antun dürfen, ihnen die Lebensgrundlage unter den Füßen wegzuziehen.“

Zudem haben der Sachsen-Anhalt und der Osten bereits Enormes bei der Energiewende geleistet. Einen Großteil der Einsparungen, die die Bundesrepublik damit seit 1990 geleistet hat, resultiert nämlich aus der Stilllegung ostdeutscher Kraftwerke. Das Gleiche gilt für die Erneuerbaren Energien. „Wir haben hier in Sachsen-Anhalt die Ziele lange übererfüllt“, so Budde. „Wir tragen in hohem Maße dazu bei, dass sich die Bundesregierung auch damit schmücken kann. Aber die Netzausbaukosten tragen wir hier vor Ort. Hier werden die Erfolgsmeldungen vergesellschaftet, aber die Kosten regionalisiert.“

Das muss auch bei der zukünftigen Debatte um den Netzausbau und deren Kosten eine Rolle spielen. „Hier darf es keine zusätzlichen Belastungen für uns durch den Netzausbau im Rest der Republik geben.“ Der geleistete Beitrag müsse anerkannt werden. „Deshalb kann das Motto der Energiewende nicht lauten: schreddert für unsere Bilanz eure Braunkohle. Die Rechnung muss auch lauten: sachsen-anhaltische Energiebilanz gegen bayerische Renitenz. Energiewende kann nicht sein, dass Bayern keine Stromtrassen bauen will, aber Sachsen-Anhalt eine ganze Industrieregion stilllegt.“

Braunkohle ist im Moment ein wichtiges Standbein bei der Versorgung mit Strom und Wärme. Im Moment liefert sie ein Viertel unserer Stromerzeugung. Kurzfristig ist darauf nicht zu verzichten. „Die Braunkohle ist eine Brückentechnologie, die bis zur Etablierung der Erneuerbaren Energien als Primärenergieträger die Versorgungssicherheit gewährleistet“, sagte Budde. „Versorgungssicherheit ist besonders wichtig für den Industriestandort Deutschland und den Industriestandort Sachsen-Anhalt. Wenn am Ende der Energiewende die Deindustriealisierung der Bundesrepublik steht, ist das kein Zukunftspfad, sondern eine Sackgasse.“

Budde warb um Ehrlichkeit in der Debatte um die Grundlastsicherung. „Wenn sie hier nicht sichergestellt wird, kommt der Strom von woanders. Ich bin aber nicht bereit, die heimische Braunkohle abzuwickeln, damit wir für die Grundlastfähigkeit Atomstrom aus Frankreich kaufen müssen.“