budde1 150x200Beim Wirtschaftswachstum belegt Sachsen-Anhalt nach Zahlen des statistischen Landesamtes im bundesdeutschen Vergleich aktuell den letzten Platz. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg preisbereinigt um 0,4 Prozent und liegt damit sowohl unter dem bundesweiten Schnitt von 1,6 Prozent als und auch unter dem Durchschnitt der fünf neuen Länder (1,4 Prozent). Der Wirtschaftsminister erklärte den Abstand mit Sondereffekten.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Plus vor dem Wirtschaftswachstum allein ist kein Grund zum Jubeln. Der Abstand zu den anderen Bundesländern verdeutlich den Aufholbedarf der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Auch wenn sich das vergleichsweise geringe Wachstum statistisch durch Sondereffekte erklären lässt, ist die Schwankung und damit die Anfälligkeit der Wirtschaft deutlich zu hoch.


Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik im Land, die stärker auf nachhaltiges Wachstum ausgerichtet ist. Dazu muss erstens Forschung und Entwicklung neben Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wieder stärker dort stattfinden, wo die Produkte hergestellt werden, in den Unternehmen.

Zweitens ist es notwendig, die Konzentration der Wirtschaftsförderung weiter voranzutreiben und dabei einen Schwerpunkt auf die Förderung von Innovationen zu legen.

Drittens bedarf es einer höhere Investitionssicherheit für Unternehmen. Wir brauchen eine garantierte zeitliche Frist, in der über Anträge entschieden werden muss. Unternehmen haben ein Anspruch darauf, innerhalb eines konkreten Zeitraumes eine Entscheidung zu erhalten. Das ist auch eine Frage der Zuverlässigkeit des Landes als Partner für Unternehmen.“