budde1 150x200Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, ist in Magdeburg mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Sachsen-Anhalt, Udo Gebhardt, und Vertretern der Mitgliedsgewerkschaften des DGB zusammengetroffen. „Mir war es wichtig, im Vorfeld der Landtagswahl nochmal im direkten Gespräch zu erfahren, was für die Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wichtigsten Ziele sind“, so Budde. „Egal welche Koalition nach der Wahl gebildet wird: Mehr Investitionen in zukunftssichere Arbeitsplätze und der Kampf gegen Billiglöhne müssen im Mittelpunkt stehen.“ Und Udo Gebhardt erklärte: „Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass für die künftige Landesregierung die Qualität der Arbeit und die Absicherung tariflich bezahlter Arbeit oberste Priorität haben. Das werden wir konsequent einfordern.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs stimmten in dem Ziel überein, keine weiteren Ausnahmen vom Billiglohn zuzulassen. Sie warnten davor, Flüchtlinge durch Ausnahmen vom Mindestlohn gegen einheimische Niedriglohnbezieher auszuspielen. „Es ist das Gegenteil von Integration, wenn die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt Angst haben müssen, dass sie durch Lohndrückerei bei Flüchtlingen ihren Arbeitsplatz verlieren“, sagte Katrin Budde. „Flüchtlinge brauchen Sprachkurse und Integrationsmaßnahmen, sollten aber im Übrigen genauso behandelt werden wie einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Udo Gebhardt unterstrich die Bedeutung des Mindestlohns gerade für ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Das war und ist ein wichtiger Schritt, um zu erreichen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Aber auch der Mindestlohn schützt viele noch nicht vor der Notwendigkeit zum ,Aufstocken‘. Deshalb sind flächendeckende Tariflöhne das Ziel.“

SPD und DGB appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit die Demokratie zu stärken. Nicht zu wählen bedeute, auf Einfluss und Mitwirkung zu verzichten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs warnten vor einem Erstarken der AfD. Dadurch würde nicht nur das gesellschaftliche Klima vergiftet; das Programm der AfD sei auch ausgesprochen arbeitnehmerfeindlich. Das Ansehen Sachsen-Anhalts werde durch ein hohes Ergebnis für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien gefährdet.