budde2 150x200Heute hat der Landtag die Regierungserklärung der Landesregierung zum Thema „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ debattiert. Darin stellte die Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ vor. In über 200 Maßnahmen sollen in den fünf Handlungsfeldern Bildung, existenzsichernde Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit, Partizipation und Antigewaltarbeit durchgeführt werden.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn wir heute über Gleichstellung und Selbstbestimmung reden, reden wir nicht mehr von einem einzelnen singulären Ziel, von DEM großen Wurf, sondern wir reden über Frauen in vielen verschiedenen Lebenssituationen. Selbstbestimmung und Gleichstellung heißt Frauen in Führungspositionen zu bringen genauso, wie auf allen anderen Ebenen des Berufslebens Familie und Beruf unter einen Hut bringen zu können. Das heißt genauso die Einführung von Quoten wie eine gute Kinderbetreuung und ein Programm für Alleinerziehende – auch hier sind es vor allem Mütter. Und das heißt, ein Rückkehrrecht nach Teilzeitarbeit in eine Vollzeitstelle –für Frauen und Männer – wenn die Zeit einer intensiveren Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen vorüber ist.

Das Landesprogramm ist ein gutes Programm, denn es greift zum einen diese Punkte auf. Zum anderen steht auf der Basis, dass Gleichstellung politikfeldübergreifend ist. Das ist der einzig richtige Ansatz, denn Gleichstellung kennt kein Ressortprinzip.

Trotz der vielen Fortschritte in den letzten hundert Jahren, ist eine Gleichstellung noch lange nicht erreicht. So gibt es für Frauen vier bittere Realitäten in der Arbeitswelt. Erstens: Frauen sind diejenigen, die am meisten in Teilzeit arbeiten. Zweitens: Frauen haben zwar gleich gute oder oft auch bessere Berufs- und Bildungsabschlüsse als Männer, in der Arbeitswelt werden sie trotzdem oft abgehängt. Drittens: Frauen werden auf gleichen Positionen im Schnitt schlechter bezahlt. Viertens: Frauen werden seltener Chefin. Der Befund aus diesen drei Realitäten ist einfach: Leistung zahlt sich für Frauen nicht immer aus, oder … seltener aus. Und wenn das strukturell einzig und allein am Geschlecht liegt, gibt es dafür ein einfaches Wort: Diskriminierung. Und die gehört abgeschafft.“

Budde forderte zudem ein Entgeltgleichheitsgesetz: „Wenn Frauen bei gleicher Qualifikation und Arbeit immer noch bis zu 25 % weniger verdienen, heißt die Schlussfolgerung nicht, sie sind schlechter! Die Schlussfolgerung heißt: Man kann es mit ihnen machen! Unser Standpunkt lautet: Man darf es mit ihnen nicht mehr machen können! Und manchmal hilft da eben nur ein Gesetz.“