budde2 150x200Zur Diskussion über die Entwicklung der Kita-Beiträge in einzelnen Landesteilen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der Landtag hat mit dem neuen Kinderförderungsgesetz die Rückkehr zum Rechtsanspruch für alle Kinder auf Ganztagsbetreuung geschaffen, die Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher verbessert und die frühkindliche Bildung gestärkt. Damit wurde eine wichtige Voraussetzung für gerechtere Bildungschancen in Sachsen-Anhalt geschaffen.

Im Rahmen der Umsetzung und der gemeinsamen Kostenträgerschaft von Land, Kommunen und Eltern sind die Gemeinden gehalten, die anfallenden Kosten für die Kinderbetreuung zu ermitteln. Dabei fällt auf, dass einzelne Gemeinden Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht in ihren Kalkulationen berücksichtigt haben. Dies fällt nunmehr umso bedeutender ins Gewicht.

Daher appelliere ich an die betroffenen Gemeinden, vor einer Erhöhung der Kita-Beiträge zu prüfen, ob die Kosten der Kinderbetreuung nicht anderweitig finanzierbar sind. Die Beteiligung der der Eltern an den Kosten bis zu 50 Prozent sind kein Muss, sondern die Obergrenze.

Der Innenminister hat Recht mit seiner Auffassung, Beiträge nur mit Augenmaß zu erhöhen. Er ist jetzt gefordert, der Kommunalaufsicht eine klare Ansage zu machen. Dazu braucht es einen klarstellenden Erlass an die Kommunen und Kommunalaufsichtsbehörden. Exorbitante Beitragserhöhungen für Eltern dürfen kein Mittel der Haushaltskonsolidierung sein.“