budde1 150x200Deutschland erreicht in diesen Tagen etwas, was ich so nicht für möglich gehalten hätte und worauf ich auch gut verzichten kann: Im internationalen Vergleich erweist sich unser Land auf einem der wichtigsten gesellschaftspolitischen Felder als herausragend – nämlich als herausragend rückständig. Deutschland ist inzwischen wahrhaftig rückständiger als Irland und jetzt auch als die USA, wenn es um die gleiche Behandlung gemischtgeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Paare geht. Das muss man erst mal schaffen.

An den Menschen in unserem Land liegt das aber nicht. Wenn zwei Menschen sich lieben und zusammenleben wollen, sagen – je nach Umfrage – zwei Drittel bis drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger ganz eindeutig: Unseren Segen habt Ihr, und der des Staates steht Euch auch zu. Sogar 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU sehen das so.

Nein, es ist nicht das sittliche Empfinden der Bevölkerung, das der Ehe für alle entgegen steht, es sind die Identitätsprobleme einer Partei, die sich und anderen nicht mehr erklären kann, was konservative Werte im 21.Jahrhundert sind, und die sich deshalb an überkommene Tabus klammert.

Das wird aber nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Kein Ehepaar und keine Familie bekommt das Gefühl, entsprechend unserem Grundgesetz ,unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung‘ zu leben, bloß weil anderen dieser Schutz verweigert wird!

Der vielbeschworene ,Schutz des Staates‘ ist nur dann etwas wert, wenn er lebenspraktische Bedeutung hat: durch familienfreundliche Arbeitszeitregelungen, flächendeckende Kinderbetreuung, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, aber auch durch Regelungen, die es den Partnern ermöglichen, füreinander einzustehen: im Erbrecht, im Patientenverfügungsrecht und in vielen anderen Bereichen.

Man kann heute, das zeigen die zitierten Umfrageergebnisse, niemandem mehr erklären, warum diese Rechte bestimmten Paaren zustehen sollen und anderen nicht. Ein ganz unseliges Argument ist in dieser Diskussion, dass Eheschließungen von schwulen und lesbischen Paaren nicht auf Fortpflanzung ausgerichtet sind. Seit jeher heiraten heterosexuelle Paare, die schon bei der Eheschließung wissen, dass sie keine leiblichen Kinder haben werden: Alte Paare. Paare, die keine Kinder zeugen können. Paare, die aus welchem Grund auch immer keine Kinder haben wollen.

Wer hat je gefordert, diese Paare vom ,besonderen Schutz der staatlichen Ordnung‘ auszuschließen und ihnen die Ehe zu verweigern?

Abgesehen davon gibt es viele homosexuelle Paare, die sehr wohl Kinder großziehen und dafür gemeinsam ein Kind adoptieren wollen. Auch dafür brauchen wir die Ehe für alle.

Kinder haben ein Recht darauf, in Geborgenheit aufzuwachsen. Sie haben aber kein Recht darauf, dass ihr Elternhaus den Klischeevorstellungen von vorgestern, den Klischeevorstellungen ,Anderer‘, entspricht. Wer adoptieren will, muss seine individuelle Eignung ohnehin nachweisen. Die heterosexuelle Orientierung von Paaren ist bestimmt nicht per se ein Nachweis für einen pädagogischen Kompetenzvorsprung.

Das Bild des Weißen Hauses in Washington, das nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Ehe für alle in die Farben des Regenbogens getaucht wurde, ist ein Fanal dafür, dass diese Bewegung nicht aufzuhalten ist.

Längst sind auch die Stimmen in der CDU nicht mehr zu überhören, die die Ehe für alle möglich machen wollen. Deshalb ist es zu wünschen, dass bei einer Entscheidung im Deutschen Bundestag die Fraktionen das Abstimmungsverhalten freigeben und die Abgeordneten in dieser persönlichen Gewissensfrage frei entscheiden. Ich bin sicher, die Mehrheit würde überzeugend sein.

Wenn wir heute über den Antrag der Grünen, den ich voll und ganz befürworte, noch nicht abstimmen, sondern ihn überweisen,

  • dann ist das zwar sachlich nicht erforderlich, weil es in diesem Haus bereits eine klare Mehrheit für den Antrag geben würde,
  • dann ist das auch nicht deshalb erforderlich, weil wir Zeit zur Diskussion brauchen würden,
  • dann ist das aber zumindest für die CDU eine Chance: eine Chance, im Ausschuss frei von ideologischen Vorbehalten sachbezogen zu diskutieren. Eine Chance für alle, die den besonderen Schutz von Ehe und Familie ernstnehmen und nicht zum Exklusivrecht machen wollen.

Der Ausschluss von Schwulen und Lesben von der Institution der Ehe wird bald Geschichte sein. Was jetzt passiert, sind bloße Rückzugsgefechte. Es wird der Tag kommen, an dem ein Bundespräsident sagen wird:

Die Homoehe gehört zu Deutschland.

Katrin Budde