In seiner heutigen Sitzung hat der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss die Zeugenvernehmung fortgesetzt. Dabei wurde Innenminister Holger Hövelmann als Zeuge befragt.

Dazu erklärt Bernward Rothe, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss: "Der Innenminister hat in seinen einleitenden Ausführungen und in seiner Befragung überzeugend dargelegt, wie ernst die Polizei die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt nimmt. Der Innenminister selbst hat sich seit seinem Amtsantritt konsequent im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert.

Darüber hinaus hat der heutige Sitzungstag einmal mehr erwiesen, dass sich der Kernvorwurf der bewussten Verzögerung oder Verhinderung bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten bei der Polizei in Sachsen-Anhalt eindeutig nicht bestätigt hat. Die Ursachen für den Konflikt mit den drei Staatsschützern liegen vielmehr im persönlichen und zwischenmenschlichen Bereich.

Auf der einen Seite stehen die drei Staatsschützer, die sich in einer Sonderstellung sahen und eine entsprechende herausgehobene Behandlung für sich reklamierten. Als sie diese aus ihrer Sicht nicht erhielten, wandten sie sich aus einer offensichtlichen Frustration heraus an die Öffentlichkeit. Dieses Verhalten ist für Polizeibeamte nicht tragbar. Auf der anderen Seite sind einige Defizite im Verhalten der mittleren Führungsebene der Polizeidirektion Dessau ursächlich für die Situation. So hätte das vorhandene Konfliktpotenzial wesentlich früher erkannt und vor Ort beseitigt werden müssen. Zudem ist zu kritisieren, dass Herr Ennullat vor der Weitergabe des Gesprächsprotokolls nicht zu dessen Inhalt befragt wurde.

Alle diese Vorgänge, so kritikwürdig sie auch sein mögen, haben jedoch unmittelbar nichts mit der inhaltlichen Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu tun. Aus den Defiziten in der Personalführung in der Polizeidirektion Dessau ist in keiner Weise eine Absicht abzuleiten, diesen Kampf irgendwie einzuschränken. – Diese Einschätzung wird im Übrigen auch durch die gesamten bisher durchgeführten Befragungen bestätigt, in deren Verlauf die Bekämpfung des Rechtsextremismus nur am Rande eine Rolle spielte. – Am Ende bleibt: Sehtest bestanden! Die Polizei in Sachsen-Anhalt sieht auf dem rechten Auge gut!

Die zum Teil an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen und die Art einiger Befragungen im Untersuchungsausschuss zeigen deutlich, dass der Opposition im eigentlichen Untersuchungsgegenstand die Felle wegschwimmen. Weil sie dort nichts findet, versucht sie, das Innenministerium anderweitig zu diskreditieren. Das ist politische Stimmungsmache und hat mit seriöser Sachaufklärung nichts zu tun. Die Opposition sollte die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses einfach zur Kenntnis nehmen und nicht böswillig verfälschen. Der Flurschaden wiegt schwerer als das politische Profilierungspotential."