erben 150x200Am heutigen Sonnabend demonstriert ein breites Bündnis in Sangerhausen mit vielfältigen Aktionen gegen eine Großveranstaltung von Neonazis im Südharz. In seinem Redebeitrag verwies Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf die Verbindungen von Rechtsterroristen, Neonazi-Kameradschaften und der NPD. Er unterstrich, dass Neonazis im demokratischen Staat keinen Platz haben. „Wir erwarten von allen Institutionen der Zivilgesellschaft und von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dass sie entschieden gegen Rechtextreme auftreten und ihrer Propaganda keinen Raum geben“, so Erben. „Eine solche Haltung erfordert Mut. Diesen Mut können wir nur dann einfordern, wenn die Verfassungsorgane mit ihren Möglichkeiten gegen rechts voran gehen.“

Der Innenexperte verwies darauf, dass Sachsen-Anhalt sich seit vielen Jahren für ein neues NPD-Verbotsverfahren einsetzt. „Es macht mich ungeduldig, dass der Bundesrat den bereits beschlossenen Antrag noch immer nicht eingereicht hat und es entsetzt mich, dass sich Schwarz-Gelb in Bundestag und Bundesregierung unseren Verbotsanstrengungen nicht anschließen.“

Erben warb vehement für ein NPD-Verbot. „Wir treten für ein Verbot aus tiefer Überzeugung ein, weil  seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von der NS-Diktatur für uns die Forderung gilt: Wehret den Anfängen! Dass die NPD nach wie vor als Partei auftreten darf, verhindert wirksame Maßnahmen gerade auf der kommunalen Ebene gegen Volksverhetzung und andere Propagandadelikte. Die Stärkung demokratischen Bewusstseins etwa in den Schulen wird erheblich erschwert, wenn vor dem Schulhof eine „legale“ Partei gegen Toleranz und Völkerverständigung hetzen kann. Natürlich wird ein Verbot das rechtsextreme Gedankengut nicht beseitigen, aber es verschafft uns unvergleichlich bessere Möglichkeiten, es zu ächten.“

Zudem erklärte Erben: „Auch der Polizei ist die Situation immer weniger zuzumuten: Ständig müssen wir Polizistinnen und Polizisten in Einsätze zum Schutz von NPD-Veranstaltungen schicken, obwohl wir wissen, dass die Partei diese Kundgebungen zu Propaganda gegen die Demokratie nutzt. Die NPD und ihre Mitglieder werden auch heute bei ihrem Sommerfest wieder zeigen, welch Geistes Kind sie sind: Verachtung für die Demokratie, Verspottung der Opfer des NS-Terrors, antisemitische Provokationen und Hass gegen Ausländer und Andersdenkende kennzeichnen ihre politischen Aktivitäten. Ich meine: Damit muss jetzt Schluss sein."