budde1 150x200Diese Vorschläge sind ein enttäuschender Rückschlag für alle, die in Deutschland parteiübergreifend für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Zuwanderer eintreten. CDU und CSU setzen mal wieder auf Ausgrenzung statt auf Integration.“ Mit diesen Worten bewertete die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Katrin Budde, die heute in Magdeburg von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europaparlament gefasste Entschließung zum Asylrecht.

Besonders kritisch zu bewerten sei die Forderung, Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Drittstaaten die Erwerbstätigkeit grundsätzlich zu verweigern. Budde: „Seit Jahren wird die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung vor allem dadurch belastet, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen. Ende 2014 ist dieses Verbot endlich gelockert worden, und schon will die CDU/CSU es für eine große Gruppe wieder abschaffen.“ Das Gegenteil sei richtig, so die SPD-Politikerin: „Wir müssen Menschen die Gelegenheit geben, aus aussichtslosen Asylverfahren in ein reguläres Bewerberverfahren für den deutschen Arbeitsmarkt zu wechseln.“ Die Forderung, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu kürzen, sei „nicht nur offenkundig rechtswidrig, sondern vor allem unmenschlich“.

„Völlig unverständlich“ sei ihr, dass André Schröder und die anderen Länderfraktionsvorsitzenden der Union einer Kürzung der Leistungen des Bundes an die Länder zugestimmt hätten, noch bevor diese endgültig beschlossen worden seien. Im heutigen Beschluss von CDU und CSU heißt es: „Zu prüfen ist, ob und wie die Beteiligung des Bundes daran gekoppelt bzw. ihre Höhe davon abhängig gemacht werden kann, dass die Länder ihren Pflichten zur Aufenthaltsbeendigung konsequent nachkommen.“ Dazu Budde: „Länder und Kommunen brauchen kostendeckende Leistungen des Bundes. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht und darf nicht durch solche politischen Bedingungen hintertrieben werden.