budde1 150x200Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind für die Betroffenen ein harter Schlag, aber sie sind alltägliche Realität - und die Konsequenz der bestehenden Rechtslage. Eine demonstrative Massenabschiebung mit politischer Begleitmusik des Innenministers aber ist ein fragwürdiges populistisches Showgeschäft. Was wird wohl von den positiven Signalen des gestrigen Asylgipfels bei den Bürgerinnen und Bürgern jetzt überhaupt noch ankommen?

Die CDU treibt ein doppeltes Spiel: Der Ministerpräsident spricht sich wie wir dafür aus, dass künftig neben der Prüfung von Schutzbedarf auch eine Prüfung von Qualifikationen erfolgt. Denn Menschen, die zwar als Asylbewerber keine Chance haben, die aber auf dem Arbeitsmarkt dringend gesucht werden, sollten wir klugerweise nicht zurückschicken. Gleichzeitig inszeniert der Innenminister die harte Linie. Dass der Koalitionspartner von der bevorstehenden Aktion nicht informiert wurde, versteht sich da schon von selbst. Es wird Zeit, dass der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht.