budde2 150x200„Der Nachtragshaushalt ist gesichert; Entlastung der Kommunen, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen können weitergehen wie geplant. Dennoch hatte der heutige Koalitionsausschuss von CDU und SPD kein befriedigendes Ergebnis“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde heute in Magdeburg. „Es bleibt jetzt wohl dabei, dass die Koalitionsparteien mit diesem Haushalt völlig unterschiedliche Botschaften an die Bevölkerung und an die Kommunen verknüpfen. Die CDU hat es heute ausdrücklich abgelehnt, gemeinsam realistisch Position zur Flüchtlingsentwicklung zu beziehen.“

Die SPD wird den Menschen zur Flüchtlingspolitik weiterhin die Wahrheit sagen:

  • Sachsen-Anhalt muss einen feststehenden Anteil (2,9 Prozent) der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber aufnehmen. Zu dieser Aufnahme sind wir nach Grundgesetz und Völkerrecht verpflichtet; Sachsen-Anhalt hat keine Möglichkeit, diese Zahlen und den Anteil unseres Landes zu beeinflussen.
  • Mindestens 30.000 Flüchtlinge kommen im Jahr nach Sachsen-Anhalt – das ist die vom CDU-geführten Innenministerium vorgelegte Zahl. Innenministerium und Finanzministerium sind sich einig, dass sich aus dieser Annahme ein Bedarf von 10.500 Plätzen für die Erstaufnahme ableitet. Daran orientiert sich der Haushalt, der am Donnerstag im Landtag zur Abstimmung steht. Die SPD steht zu der Aufgabe, diese Menschen aufzunehmen und die zu integrieren, die eine Bleibeperspektive haben und sich entscheiden, in Sachsen-Anhalt zu bleiben.
  • Die Umsetzung dieser Planungen für die Erstaufnahme ist auch erforderlich, um die Kommunen bei der Unterbringung deutlich zu entlasten.
  • Natürlich weiß heute niemand, ob 2016 und in den folgenden Jahren 30.000 Flüchtlinge oder mehr oder weniger kommen werden. Es weiß aber jede und jeder - auch die CDU -, dass starke Sprüche daran nichts ändern können.
  • Die Diskussion über den Umfang der notwendigen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes hat nichts zu tun mit dem Ziel der Bundes-SPD, von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland zu begrenzen – nämlich durch eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa und durch eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen in den Krisenregionen. Dieses Ziel wird von der SPD Sachsen-Anhalt nachdrücklich unterstützt. Es wäre gut, wenn dadurch Druck von den beiden Hauptaufnahmeländern Deutschland und Schweden genommen würde.

Katrin Budde: „Politikerinnen und Politiker sind vor die Frage gestellt, wie wir mit der Flüchtlingsentwicklung und mit den Fragen aus der Bevölkerung umgehen – mit Realismus oder mit Populismus. Die CDU Sachsen-Anhalt versucht sich in hektischen Absetzbewegungen von der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Damit beschädigt sie die Koalition, aber sie beschädigt vor allem auch sich selbst.“