budde1 150x200Heute ist die SPD-Landtagsfraktion zu einer Klausur zusammengekommen, um ihre Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2014 und den Rahmen für die weitere Diskussion um die Hochschulstrukturen in Sachsen-Anhalt festzulegen.  

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir haben als Fraktion heute einen Beschluss gefasst. Die Schwerpunkte der SPD für den Haushalt 2014 liegen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, wirtschaftliche Entwicklung und Soziales. Unabhängig davon sind wir uns auch der Bedarfe in anderen Bereichen bewusst. Wir setzen darauf, dass die Landesregierung unsere Vorstellungen bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

Der heutige Beschluss ersetzt nicht die Haushaltsberatung im September im Landtag. Diese werden wir dann auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs führen.

Für die Diskussion um die zukünftige Struktur der Hochschullandschaft gilt für uns: erst gibt der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen ab, dann erarbeitet das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft ein Konzept, natürlich in Abstimmung mit den Rektoren, Studierenden und Personalvertretungen. Dann reden wir über die zukünftige Struktur.“

Dazu erklärte Jens Bullerjahn, Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt: „Für mich ist wichtig, dass meine Fraktion für den Haushalt 2014 keine neuen Schulden zulassen will. Ich habe in der Beratung auch gesagt, dass ich an der Tilgung unseres Schuldenberges festhalten will. Außerdem sind wir in den Diskussionen um wichtige Strukturentscheidungen ein Stück weiter.“

Beschluss der SPD-Landtagsfraktionzur Aufstellung des Haushaltes 2014 und zur Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Hochschullandschaft

Präambel

 

Der Kabinettsbeschluss vom 26. März 2013 hat eine breite öffentliche Diskussion über die zukünftigen Prioritäten in der Landespolitik entfacht. Dabei stehen in den nächsten Monaten zwei wesentliche Aufgaben an.

Erstens: die Aufstellung des Haushalts 2014 ohne Neuverschuldung.

Zweitens: Entscheidungen über die weitere Entwicklung wichtiger Einrichtungen im Land, die jedoch erst für spätere Haushalte relevant sind. Das betrifft z.B. die Hochschulen, für die die Landesregierung selbst die Zielvereinbarungen bis Ende 2014 verlängert hat.

Die Intensität der öffentlichen Diskussion hat die SPD-Landtagsfraktion dazu veranlasst, bereits zu diesem Zeitpunkt einige erste Schwerpunkte zu setzen, obwohl das Parlament in dieser Phase der Haushaltsaufstellung formal noch gar nicht gefordert ist und obwohl für die anderen Entscheidungen bisher keine inhaltlichen Konzepte vorliegen.

Die Schwerpunkte der SPD liegen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, wirtschaftliche Entwicklung und Soziales. Unabhängig davon sind wir uns auch der Bedarfe in anderen Bereichen bewusst. Die heutige Beschlussfassung ersetzt nicht die Haushaltsverhandlungen, die wir nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch die Landesregierung im September im Landtag zu führen haben. Wir setzen jedoch darauf, dass die Landesregierung die Vorstellungen der Fraktionen bei ihrer Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

  1. Hochschulen

Wir sehen in einer leistungsfähigen Wissenschaftslandschaft ein entscheidendes Element zur Fortentwicklung des Landes. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, die Zielvereinbarungen um ein Jahr bis Ende 2014 zu verlängern, um so Raum für eine qualifizierte inhaltliche Diskussion über die zukünftigen Strukturen an den Hochschulen zu schaffen.

Wir setzen auf attraktive Hochschulen, die viele Studierende auch aus anderen Bundesländern anziehen, und sprechen uns für die volle Ausschöpfung der vom Bund bereitgestellten Hochschulpaktmittel aus. Daher wird die derzeitige Studierendenzahl von 55.000 Studierenden nicht in Frage gestellt. Eine aktive Absenkung der Studierendenzahlen und der Zahl der Studienplätze lehnen wir ab.

Das Ziel der Diskussionen in den nächsten Monaten ist es, eine vernünftige Struktur für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt zu entwickeln. Dabei steht neben den Studierendenzahlen die Profilierung der Wissenschaftslandschaft im Mittelpunkt. Für einen sinnvollen Diskussionsprozess ist es notwendig, zunächst den Bericht des Wissenschaftsrates abzuwarten. Auf der Grundlage dieses Berichtes ist das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft gefordert, in Absprache mit den Rektoren, den Studierenden und den Personalvertretungen ein Konzept für die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Sachsen-Anhalt zu erarbeiten. Dann entscheiden wir inhaltlich über die Entwicklung der Hochschulstruktur. Das ist der Weg, den wir als SPD mit den Hochschulen gehen wollen.

Die SPD-Fraktion spricht sich für eine hochschulmedizinische Ausbildung an den beiden Standorten Magdeburg und Halle aus. Dabei muss es für beide Standorte unterschiedliche Entwicklungskonzepte und eine entsprechende Profilierung geben. Aufbauend darauf ist die Landesregierung aufgefordert, einen langfristigen Investitionsplan für Investitionen in Gebäude und Großgeräte zu erarbeiten.

Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für die Erfüllung der von der Landesregierung und den Hochschulen unterzeichneten Rahmenvereinbarung für Forschung und Innovation für den Zeitraum 2011 bis 2015 aus. Zudem muss eine Evaluation der Rahmenvereinbarung „Forschung und Innovation“ erfolgen, wie es bereits im Koalitionsvertrag formuliert wurde.

Ein weiterer wichtiger Punkt in den Haushaltsverhandlungen wird die Landesgraduiertenförderung sein.

  1. Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2014
  2. Bildung

Gute Bildung und eine lebendige Kultur sind wichtige Elemente für die Entwicklung des Landes und die persönlichen Lebensperspektiven jeder und jedes Einzelnen. Eine Grundvoraussetzung dafür ist die Sicherstellung einer zuverlässigen Unterrichtsversorgung durch gut qualifizierte Lehrkräfte in allen Schulformen. Dazu bedarf es einer bedarfsgerechten Nachsteuerung der Lehrerbedarfe und Einstellungskorridore. Dafür gibt es verschiedene Optionen. So sollen z.B. Einsparungen aus individueller Teilzeit 1:1 für zusätzliche Neueinstellungen genutzt werden. Stellen von dauerhaften Abordnungen ins Landesverwaltungsamt sollen an das Kultusministerium zurückgegeben und ebenfalls für weitere Neueinstellungen genutzt werden. Zudem soll angestrebt werden, mit den Gewerkschaften gemeinsam einen Demographietarifvertrag zu entwickeln. Die Landesregierung wird gebeten, auf der Grundlage der Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.

Zur erfolgreichen Etablierung von Gemeinschaftsschulen im Land ist eine haushalterische Untersetzung notwendig.

Die Landesregierung wird beauftragt, die EU-Programmierung zügig vorzunehmen. Die Finanzierung des Landesprogrammes Schulbau- und Kitasanierung (STARK III) und die Fortführungen der Schulsozialarbeit haben in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung. Dabei soll die Landesregierung Sorge dafür tragen, dass keine Brüche in der Durchführung dieser Programme entstehen.

  1. Wirtschaft und Infrastruktur

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Nur durch die Ansiedlung weiterer großer, strukturbestimmender und den Ausbau bzw. die Erweiterung bestehender Unternehmen kann sich eine starke und selbsttragende Wirtschaft in Sachsen-Anhalt weiter entwickeln. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, ausreichend Mittel für die Wirtschaftsförderung bereitzustellen.  Sollte eine vollständige Kofinanzierung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nicht dargestellt werden können, sollen die dafür notwendigen Mittel aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt werden, wenn weitere konkrete Projekte vorliegen.

Die Unterhaltung und der zielgenaue Ausbau der landeseigenen Infrastruktur sind für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes von besonderer Bedeutung. Wir brauchen daher eine Investitionsplanung, die langfristig sicherstellt, dass notwendige Investitionen in den Bereichen vorgenommen werden, in denen das Land verpflichtet ist, Infrastruktur (z.B. Landesstraßen, Brücken, Deiche) zu erhalten.

  1. Arbeit und Soziales

Im Bereich der Arbeitsmarktförderung geht es um den möglichst nutzbringenden Einsatz der ESF-Strukturfondsförderung. Ziele sind hier die Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfs durch Gestaltung und Unterstützung attraktiver Arbeitsbedingungen und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe durch Arbeitsmarktintegration. Einen Schwerpunkt bildet dabei das Programm „Familien stärken – Perspektiven eröffnen“.

Die Umsetzung des KiFöG ist ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt.

Die bestehende Beratungslandschaft in Sachsen-Anhalt muss neu strukturiert werden. Dabei muss die Unterstützung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet bleiben. Die Beratungsstellen (bestehend aus Ehe-, Familien-, Lebens- und Erziehungsberatung sowie Schuldner- und Suchtberatung)  wollen wir zu einer integrierten psychosozialen Beratungslandschaft weiter entwickeln und fördern und dafür das Familienfördergesetz ändern.

Jugendpauschale, Fachkräfteprogramm sowie Jugendbildungsreferenten wollen wir auch 2014 weiter finanzieren und auch hierfür im Ausführungsgesetz zur Kinder- und Jugendhilfe gesetzliche Regelungen schaffen.

  1. Justiz

Der Justizvollzug in Sachsen-Anhalt ist schrittweise nur noch an drei Standorten (Halle, Burg und Raßnitz) zu konzentrieren. Unter Zugrundelegung eines derzeit prognostizierten Bedarfs von ca. 1.800 Haftplätzen im Jahr 2019 und ca. 1.600 Haftplätzen im Jahr 2025 ist in Halle am Standort der Justizvollzugsanstalt (JVA) „Frohe Zukunft“ ein Ergänzungsneubau zu errichten, so dass an diesem Standort unter Einbeziehung der bereits vorhandenen, erhaltenswerten Haftplätze dauerhaft eine Einrichtung mit bis zu 600 Haftplätzen entsteht und nach deren Fertigstellung die JVA`en Halle - Am Kirchtor („Roter Ochse“), Dessau-Roßlau und Volkstedt geschlossen werden können, sobald diese aufgrund des prognostizierten Rückgangs der Gefangenenzahlen ersatzlos wegfallen können. Der Betrieb der erweiterten JVA Halle „Frohe Zukunft“ über ein PPP-Projekt wird abgelehnt.

Zum Ausgleich vorübergehender Bedarfsspitzen sind Kooperationsmodelle mit benachbarten Bundesländern zu prüfen.

  1. Finanzen

Die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt haben durch das Programm Stark II erhebliche Fortschritte beim Abbau ihrer Verschuldung im Kernhaushalt gemacht. Das geltende FAG garantiert eine solide finanzielle Grundausstattung. Für die Umsetzung der Programms STARK IV liegt derzeit noch kein Konzept vor. Wir schlagen vor, die Umsetzung des Programms im Jahr 2014 auszusetzen und uns auf den Ausgleichstock zu beschränken. Vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung des Landes ist im Rahmen der FAG-Beratungen 2015/2016 darüber zu entscheiden, in welcher Form das Land die Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden unterstützt.

Hochbaumaßnahmen sind strikt nach künftigen Nutzungsansprüchen auszurichten. Neben der Bevölkerungsentwicklung sind auch Schlussfolgerungen aus dem demografischen Wandel in die Bedarfsermittlungen einzubeziehen.

Das Finanzierungsmodell sale-and-lease-back lehnen wir ab.

  1. Sport

Die Sportförderung soll in der jetzigen Höhe erhalten bleiben.

  1. Landwirtschaft und Umwelt

Die Entwicklung des Standortes Iden zu einem Kompetenzzentrum für art- und umweltgerechte Nutztierhaltung soll entsprechend des Landtagsbeschlusses unter Nutzung von Drittmitteln umgesetzt werden.

Im Bereich der ländlichen Räume geht es um den möglichst zielgenauen Einsatz der ELER-Strukturfondsfördermittel. Ziel ist dabei die Entwicklung der ländlichen Räume insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Bildung.