erben 150x200Heute hat das Amtsgericht Halle einen Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einem Demonstrationsgeschehen im August 2012 in Halle (Saale) freigesprochen. Als Begründung führte das Gericht an, dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne, wer die Körperverletzung begangen habe.

Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist ein unbefriedigender Zustand, wenn ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Demonstranten verletzt hat, letztlich nicht ermittelt werden konnte. Gerade staatliche Gewaltanwendung muss gerichtlich überprüfbar sein. Wenn ein Fehlverhalten vorliegt, muss der Verursacher auch eindeutig identifizierbar sein.

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat sich daher in einem Mitgliederentscheid für die Einführung einer anonymisierten Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen ausgesprochen. Ich werbe sehr dafür, dass wir sie auch in Sachsen-Anhalt möglichst bald einführen. Andere Bundesländer sind da längst weiter. Sollte das bis 2016 wegen des Widerstands unseres Koalitionspartners nicht möglich sein, ist uns das eine Verpflichtung für die nächste Legislaturperiode.“

Hintergrund:
Das Polizeigesetz des Landes Sachsen-Anhalt enthält bis heute keine Regelung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in geschlossenen Einsätzen. Zwar wurde durch Erlasslage des Ministeriums für Inneres und Sport geregelt, dass Polizeivollzugsbeamte ein entsprechendes Schild sichtbar im Einsatz zu tragen haben, dies gilt jedoch nicht für Einsätze in geschlossenen Verbänden.