niestaedt 150x200Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt für 2015/2016 beschlossen. Dies ist der fünfte Haushalt in Folge ohne eine Neuaufnahme von Schulden. „Die soliden Haushalte dieser Legislaturperiode sind ein gutes Fundament für die künftige Ausrichtung und Gestaltung des Landes“, erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Dabei konnte trotz einer für die Jahre 2015 und 2016 mit 171 Mio. Euro negativen Steuerschätzung die beabsichtigte Tilgung von 175 Mio. Euro beibehalten werden. Am Ende des Jahres 2016 werden es damit sogar 300 Mio. Euro weniger Schulden sein, als noch vor drei Jahren sein. „Tilgung ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zu politischen Gestaltung“, erklärte Niestädt.

Neben der Tilgung baut das Land auch für die Zukunft vor. „Der Anstieg der Versorgungsausgaben in den nächsten Jahren wird enorm sein“, so Niestädt. Waren es im Jahr 2013 noch 163 Mio. Euro Versorgungsausgaben, werden es im Jahr 2020 etwa 330 Mio. Euro sein. Dafür ist Vorsorge zu bilden. Mit dem Doppelhaushalt wird der Pensionsfonds, der künftig für die Zahlung der Pensionen mit herangezogen werden wird, um weitere 108 Mio. Euro aufgefüllt. Am Ende des Jahres 2016 werden dann etwa 650 Mio. Euro im Fonds zur Verfügung stehen. „Damit treffen wir Vorsorge für Ausgaben in der Zukunft, von denen wir heute schon genau wissen, dass sie auf uns zukommen“, sagte Niestädt. „Für uns ist das eine vernünftige und vorausschauende Finanzpolitik.“