steinbrueck themenkonferenzAm vergangenen Samstag fand in Halle die Themenkonferenz „Neue Impulse für Ostdeutschland“ statt. Hauptredner war der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der gleich zu Beginn seiner Rede sagte: „Die ganz großen und kontroversen Debatten früherer Jahre, die 
teilweise mit großer Erbitterung geführten öffentlichen Auseinandersetzungen um Deutschlands innere Einheit – die sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Auch die früher so heftigen Auseinandersetzungen um das komplizierte Miteinander von Ost- und Westdeutschen oder die Debatten um ostdeutsche Identität und das schwierige Erbe der SED-Diktatur haben weitgehend aufgehört.“

Dies bedeute aber mitnichten, dass über Ostdeutschland nicht mehr geredet werden müsse. „Na klar, muss im Jahr 2013 über Ostdeutschland geredet werden. Nur eben: Anders als bisher! Auf der Höhe der Zeit. Im Lichte der ostdeutschen Lebenswirklichkeit, so wie sie heute ist“, erklärte Steinbrück. Er machte drei Hauptprobleme aus, die bis zum heutigen Tag noch nicht gelöst sind. 1. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch doppelt so hoch wie im Westen. 2. Die Löhne in Ostdeutschland sind im Durchschnitt um ca. 20 Prozent niedriger als im Westen. 3. Es existiert immer noch ein unterschiedliches Rentenniveau.  „Als Bundeskanzler werde ich dafür sorgen, dass wir im 25. Jahr der deutschen Einheit endlich ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West auf den Weg bringen“, formulierte Steinbrück sein Ziel und das unterschiedliche Lohnniveau könne nur durch einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro beseitigt werden.

Im Anschluss an die Rede des Kanzlerkandidaten fand eine Podiumsdiskussion an der u.a. die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee teilnahmen.