budde1 150x200Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Halbzeitbilanz für die Arbeit in der 6. Legislaturperiode vorgestellt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die SPD hat sich Einiges für die Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgenommen. Das haben wir bereits in den Sondierungsgesprächen und während der Koalitionsverhandlungen sehr deutlich gemacht. Daher trägt der Koalitionsvertrag als Basis der Arbeit dieser Koalition eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift.

Wir haben in dieser Legislaturperiode u.a. die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, die Umsetzung der Beschlüsse des Bildungskonvents mit der Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten und der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens, die Durchführung eines Schulsanierungsprogramms, die Novellierung des Vergabegesetzes, die Evaluierung und Veränderung der GRW-Landesrichtlinie und die dauerhafte, aufgabenbezogene Finanzierung der Kommunen im FAG auf die Tagesordnung gesetzt.

Sachsen-Anhalt ist ein gutes Stück vorangekommen. Denn die erfreuliche Bilanz nach der Hälfte dieser Legislaturperiode lautet: Wir haben all diese Vorhaben erfolgreich umgesetzt. Damit gibt es in Sachsen-Anhalt bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche, gerechtere öffentliche Vergaben an tariftreue Unternehmen und eine Wirtschaftsförderung mit Schwerpunkt guter Arbeit. Damit hat sich die SPD als gestaltende Kraft in dieser Koalition erwiesen.

Trotz dieser Bilanz bleibt für den Rest der Legislaturperiode noch Einiges zu tun. Die Entwicklung der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft, die Neukonzipierung und Umsetzung des Hochwasserschutzes und die Programmierung der EU-Strukturfonds sind nur drei wichtige Beispiele. Wir werden auch in Zukunft sehr verantwortungsvoll für eine gute Entwicklung des Landes arbeiten und dafür sorgen, dass wichtige Projekte trotz langer Diskussionen mit dem Koalitionspartner vernünftig auf den Weg gebracht werden.

Zudem setzen wir darauf, dass diese Projekte durch eine zukünftige Bundesregierung unterstützt werden. Jedenfalls korrespondieren damit die Punkte, die wir als SPD in die kommenden Koalitionsverhandlungen einbringen werden.
Erstens: Unser Vergabegesetzt muss durch einen flächendecken gleichen gesetzlichen Mindestlohn flankiert werden.
Zweitens: Die Kommunen müssen entlastet werden. Wir brauchen ein Bundesleistungsgesetz mit einer Neuordnung der Eingliederungshilfe.
Drittens: Mit einer Aufhebung des Kooperationsverbots muss der Bund in die Finanzierung von Ganztagsschulen einsteigen und die Fortführung des Hochschulpaktes absichern.
Viertens: Die Abschaffung des Betreuungsgeldes würde uns bei der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt helfen.“

Sie können die Halbzeitbilanz „Ein gutes Stück vorangekommen“ in voller Länge abrufen.