Am 01. August 2013 sind zwei familienpolitische Leistungen in Kraft getreten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Das ist zum einen der 2007 von der SPD durchgesetzte Rechtsanspruch auf die Betreuung von Unter-Dreijährigen in Kitas und anderen Einrichtungen, ein Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Parallel dazu wird auch das umstrittene schwarz-gelbe Betreuungsgeld eingeführt, von dem diejenigen Eltern profitieren sollen, die für ihre Kleinkinder weder einen Krippenplatz noch eine staatlich bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen.


Bislang erfreut sich das Betreuungsgeld äußerst geringem Interesse, nur wenige Familien haben bislang einen Antrag gestellt. „Die geringe Zahl der Anträge beweist, dass das Betreuungsgeld an den Bedürfnissen der meisten Familien vorbeigeht“, kritisiert Petra Börst-Harder, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Anhalt und Mitglied im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. „Viele Familien wünschen sich gute und wohnortnahe Kinderbetreuung, stattdessen erleben sie gerade in den alten Bundesländern bei der Suche nach einem Betreuungsplatz lange Wartezeiten und aufwändige Bewerbungsprozesse. Gerade Alleinerziehende suchen händeringend nach einer Betreuungsmöglichkeit, um wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können.“ Zudem kostet das Betreuungsgeld rund 2 Milliarden Euro pro Jahr. „Das ist Geld, das dem weiteren Kita- Ausbau fehlt“, so Börst-Harder.

Darüber hinaus hält das Betreuungsgeld Frauen von der Erwerbstätigkeit fern. „Während der Ausbau von Krippenplätzen die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt deutlich erhöht, hält die Zahlung von Kindergeld Mütter davon fern und verringert dadurch ihre Chancen, eigenes Geld auch für eine spätere Alterssicherung zu verdienen.“

Auch Corinna Reinecke, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, kritisiert das Betreuungsgeld. „Das Betreuungsgeld soll eigentlich die Wahlfreiheit junger Familien ermöglichen, in Wahrheit ist es eine Herdprämie. Echte Wahlfreiheit und gute Bildung kann es aber nur geben, wenn flächendeckende und qualitativ hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote vorhanden sind.“

Reinecke befürchtet, dass gerade die Familien ihre Kinder aus der Kita nähmen oder sie erst gar nicht hinschickten, die von der sprachlichen und emotionalen Frühförderung in besonderem Maße profitieren würden. „Sowohl bei dem Ausbau der Kindertagesstätten als auch bei der Gewährung des Betreuungsgeldes sollte jedoch das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen. Gerade die kognitiven, sozialen und emotionalen Kompetenzen eines Kindes, sein Selbstwertgefühl und die Achtung anderer entstehen lange vor dem ersten Schultag. Gerade deshalb sind gute Kitas so notwendig. Jedes Kind verdient die Chance, mehr aus seinem Leben zu machen – unabhängig vom Einkommen der Eltern.“

Die SPD will das Betreuungsgeld nach einem Wahlsieg abschaffen und stattdessen den flächendeckenden Kita-Ausbau vorantreiben.