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Aktuelles aus dem Landesverband

lischka 300x300Zu den heute von der Volksstimme veröffentlichten Angaben über Spenden an zwei Ortsvereine der SPD in den Jahren 2012/13 und 2015/16 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Das ISW Halle hat – neben Kleinspenden an andere SPD-Gliederungen – an den SPD-Ortsverein Grunddörfer insgesamt 6.000 Euro und an den Ortsverein Halberstadt 7.000 Euro gespendet. Ich kann niemandem verdenken, wenn er diese Spenden im Zusammenhang mit den umstrittenen Auftragsvergaben des Finanzministeriums beziehungsweise der Investitionsbank für anrüchig hält, da es sich bei den Begünstigten um die Ortsvereine von Jens Bullerjahn und Jörg Felgner handelt.

Die kritiklose Annahme dieser Spenden ist politisch besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass das ISW über Jahre hinweg regelmäßig Aufträge von Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt – auch vom Finanzministerium – erhalten hat.

Diese Spenden fügen der SPD Schaden zu. Sie waren daher auch einer der Gründe für mich, im vergangenen Jahr Jörg Felgner zum Rücktritt als Minister zu raten. Die Landes- SPD hat damit 2016 sofort Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen.

Eine Veröffentlichung der Spenden und des Spenders im Jahr 2016 war aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Für Spenden bis 10.000 Euro besteht keine Pflicht zur Veröffentlichung; eine freiwillige Veröffentlichung ist nur mit Einverständnis des Spenders möglich. Diese lag im vergangenen Jahr nicht vor.

Wir unterstützen weiterhin rückhaltlos die Aufklärung der Vorgänge durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“