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Aktuelles aus dem Landesverband

kleemann 300x300schmidta 300x300Die Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, haben sich erneut zu der bevorstehenden Entscheidung über den Medienänderungsstaatsvertrag zu Wort gemeldet und die CDU davor gewarnt, den Konflikt auf die leichte Schulter zu nehmen.

„Die Reaktionen aus der Bundespolitik haben gezeigt, dass Sachsen-Anhalt unter doppelter Beobachtung steht“, so Juliane Kleemann. „Parteiübergreifend fragen sich die Verantwortlichen in den 15 anderen Ländern und im Bund, ob sich der Landtag hier tatsächlich gegen das System der unabhängigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems und gegen den Konsens aller Landesregierungen stellen wird. Noch viel wichtiger ist aber die Frage, ob CDU und AfD dafür eine Abstimmungsmehrheit bilden werden. Der Republik droht über Weihnachten eine Debatte, die nur mit der zur Wahl von Kemmerich in Thüringen zu vergleichen ist.“ Nach den Ereignissen vor und im Bundestag bei den Aktionen von Corona-Leugnern wäre das eine weitere Belastung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland, so Kleemann.

Andreas Schmidt ging auf Argumente aus der CDU in der Debatte ein: „Da wollen Leute den Eindruck erwecken, dass wir gegen die eigene Landesregierung stimmen wollen und nicht sie. Angeführt wird dann, im Koalitionsvertrag sei 2016 das Ziel der Beitragsstabilität vereinbart worden. Dazu kann man nur feststellen: Dem Landtag liegt jetzt genau so viel Beitragsstabilität zur Beschlussfassung vor, wie der Ministerpräsident ausgehandelt hat. Wenn Haseloff das KEF-Votum für unbegründet gehalten hätte, hätte er im Kreis der Landesregierungen sein Veto einlegen müssen. Das hat er nicht getan, im Gegenteil: Die Staatskanzlei hat dargelegt, dass Regierung und Landtag keinen Grund und nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auch effektiv nicht die Möglichkeit haben, vom Vorschlag der KEF abzuweichen.“

Schmidt resümierte: „Wir gehen davon aus, dass Haseloff ein hohes Interesse hat, die Koalition am Leben zu erhalten. Dann muss er jetzt den Schlamassel aufräumen und dafür sorgen, dass der Regierungsentwurf eine Mehrheit bekommt.“