lischka 300x300Der SPD-Landesvorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss gegen Uploadfilter und für die Ablehnung des Artikels 13 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen.

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt klar, dass Uploadfilter als unverhältnismäßig abzulehnen sind. Zu dieser Klausel bekennt sich die SPD Sachsen-Anhalt noch einmal ausdrücklich“, erklärte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass Uploadfilter tatsächlich in der Lage sind, legales von illegalem Material zu unterscheiden.“

paehle 300x300Die SPD-Landtagsfraktion hat bei einer zweitägigen Klausurtagung in Tangermünde gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung über politische Schwerpunkte im Jahr 2019 beraten. „Für dieses Jahr haben wir uns ehrgeizige, aber realistische Projekte vorgenommen – im Interesse der Menschen in Sachsen-Anhalt und mit einem klaren sozialdemokratischen Profil“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der Beratung.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

In der vergangenen Woche haben die Koalitionsfraktionen mit Beratungen über die mögliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen begonnen. Zuvor hatte die SPD-Fraktion mit Bürgerinitiativen von Betroffenen aus dem ganzen Land diskutiert. Auch in der Landtagssitzung war das Thema am Freitag erneut auf der Tagesordnung. Pähle: „Für die Anliegerbeiträge gibt es kaum noch politischen Rückhalt im Land. Wenn es nach uns geht, wird 2019 das Jahr, in dem die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden.“ In der Arbeitsgruppe der Koalition will die SPD einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung vorlegen.

paehle 300x300Katja PähleIm brandenburgischen Schwante, wo vor 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet wurde, haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Ost-Landesverbände der SPD gestern und heute über Perspektiven sozialdemokratischer Politik in und für Ostdeutschland diskutiert. Am heutigen Samstag standen politische Vorhaben im Mittelpunkt, die der Durchsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West dienen sollen – darunter viele rentenpolitische Fragen. Aus Sachsen-Anhalt gehörte Katja Pähle als Mitglied des SPD-Parteivorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zu den Teilnehmerinnen.

„Rente ist immer eine der wichtigsten Fragen für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, aber erst recht im Verhältnis zwischen Ost und West“, so Pähle. „Seit der Wiedervereinigung ist in Ostdeutschland jetzt schon eine ganze Generation in Rente gegangen. Vielen wurde durch Renteneinbußen das Gefühl vermittelt, ihre Lebensleistung sei weniger wert. Ich unterstütze deshalb nachhaltig die Forderung von Manuela Schwesig, die Rentenangleichung zwischen Ost und West schneller zu vollziehen als derzeit geplant.“

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich am gestrigen Montag auf den Zeitplan für den Weg zum künftigen Landesvorsitz verständigt. Der derzeitige Vorstand unter dem Vorsitz von Burkhard Lischka wurde im Januar 2018 auf dem ordentlichen Parteitag in Wernigerode für zwei Jahre gewählt und ist noch bis Anfang 2020 im Amt.

Der beschlossene Zeitplan sieht wie folgt aus:

  • Von Anfang Juni bis Ende August 2019 können die Gliederungen Bewerberinnen und Bewerber aufstellen.
  • Im September und Oktober 2019 finden Regionalkonferenzen zur Vorstellung der und zur Diskussion mit den Bewerberinnen und Bewerbern statt.
  • Wenn es mehrere Kandidaturen gibt, findet im November und Dezember 2019 eine landesweite Mitgliederbefragung statt.
  • Die Wahl erfolgt im Januar 2020 durch den Landesparteitag.

Einzelheiten zum Verfahren und zur Durchführung einer Mitgliederbefragung sollen in der nächsten Landesvorstandssitzung am 25. Februar 2019 beschlossen werden.

paehle 300x300Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, der zugleich Landesvorsitzender der SPD ist, hat heute angekündigt, dass er sein Mandat in der zweiten Jahreshälfte 2019 aufgeben will, um in seinen Beruf als Notar zurückzukehren. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle: „Politische Mandate sind Mandate auf Zeit – und das ist gut so. Dass Burkhard Lischka sich berufliche Möglichkeiten für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit sichern will, kann ich persönlich deshalb verstehen.

Für die SPD ist die vorzeitige Beendigung seines Mandats jedoch ein herber Verlust. Das gilt nicht nur für die Landes-, sondern auch für die Bundespartei. Burkhard Lischka ist als Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt ebenso profiliert wie als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb bedaure ich seine Entscheidung sehr.