budde2 150x200Katrin BuddeAm Montag und Dienstag dieser Woche traf sich die SPD-Landtagsfraktion zu einer zweitägigen Klausur in Alexisbad im Harz. Dabei beschloss die Fraktion eine Erklärung zur Energiepolitik und einen 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe.

Zu den energiepolitischen Positionen erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Gewährleistung einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung ist eine der zentralen gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Die Bundesrepublik ist ein Hochindustrieland. Seine Existenz und damit die Existenz des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt hängt damit maßgeblich von der Bereitstellung einer bezahlbaren Energieversorgung, die unabhängig von fossilen und atomaren Brennstoffen ist, ab. Auch unser tägliches Leben ist ohne Energieverbrauch nicht denkbar. Das betrifft nicht nur die Arbeit im Haushalt oder die tägliche Kommunikation.

Wir sind mitten in der Gestaltung der Energiewende. Das betrifft nicht nur die Diskussion um das EEG, sondern auch den Ausbau der Energienetze. Mit der Erklärung wollen wir die für Sachsen-Anhalt wichtigen Punkte frühzeitig in die Debatte einbringen. Das betrifft u.a. die gerechte Verteilung der Netzausbaukosten. Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt sind hier in den letzten Jahrzehnten enorm in Vorleistung gegangen. Sie haben einen großen Anteil daran, dass die Bundesrepublik mit ihren Ausbauzielen aktuell so gut dasteht. Diese Leistung muss beim zukünftigen Netzausbau berücksichtigt und auf die bisherigen Netzausbaukosten angerechnet werden.“

grimm-benne 150x200Petra Grimm-BenneZum 12-Punkte-Plan zur Hochwasserhilfe erklärte Petra Grimm-Benne, parl. Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion: „Das Hochwasser 2013 war für Sachsen-Anhalt ein einschneidendes Ereignis. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur in finanzieller Hinsicht betroffen. Viele konnten die Folgen des Hochwassers bis heute nicht bewältigen.

Wir haben uns in den letzten Wochen vor Ort intensiv über den Stand der Ausreichung der Hochwasserhilfe informiert. Dabei haben wir die Erfahrungen gemacht, dass es an manchen Stellen hakt. Eine Reihe von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern haben das Gefühl mit ihren berechtigten Anliegen allein gelassen zu werden. Aus unserer Sicht ist das ein fataler Eindruck, zumal nicht nur die Mittel aus dem Hochwasserfonds, sondern auch viele Spenden bereitstehen. Zudem ist die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung nach wie vor sehr groß.

Wir haben daher aus unseren Gesprächen heraus verschiedene Punkte erarbeitet, wie die Hochwasserhilfe besser bei den Betroffenen ankommen kann. Die regierungstragenden Fraktionen werden dazu entsprechende Anträge in den Landtag einbringen.“

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