bergmann 150x200Zur aktuellen Situation nach dem Hochwasser erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Noch immer stehen weite Teile des Landes unter Wasser. In den kommenden Monaten werden wir  erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Hochwasserschäden zu beseitigen. Wichtig ist, dass die Deiche so schnell wie möglich geschlossen werden, um flächendeckend einen wirksamen Hochwasserschutz wiederherzustellen.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Elbe und ihren Einzugsbereich auch jenseits der Grenzen der Bundesrepublik. Die Landesregierung muss mit den anderen Bundesländern im Flusseinzugsbereich der Elbe sowie mit Tschechien zeitnah in Verhandlungen treten, um ein solches schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln.

Auf der Grundlage einer Prioritätenliste sind dem Landtag noch vor der Sommerpause Hochwasserschutzmaßnahmen zu benennen, die im Ergebnis des Hochwassers 2013 zügig umgesetzt werden sollen. Dabei sind neben Deichbaumaßnahmen auch Retentions- und Polderflächen angemessen zu berücksichtigen.    

Zudem sollten in den betroffenen Gebieten Maßnahmen gegen die aktuelle Mückenplage insbesondere im Umfeld von Kindertagesstätten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern ergriffen werden. Die SPD-Fraktion wird zur Klärung der dringenden Fragen eine Sondersitzung des Umweltausschusses noch vor der Sommerpause beantragen.“