budde1 150x200Kultusminister Stephan Dorgerloh hat gestern in Magdeburg den 5. Sachsen-Anhalt-Monitor – "Festigung der Demokratie" vorgestellt. Danach sind rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen gemessen an den Einstellungen zu Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus weiterhin leicht zurückgegangen. Im bundesweiten Vergleich liegen die Einstellungswerte für Sachsen-Anhalt teils unter, teils über den für Ost- und Westdeutschland gemessenen Vergleichswerten. Zudem spricht sich zwar eine deutliche Mehrheit (71 Prozent) für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, 60 Prozent würde jedoch eine Verschärfung der Zuwanderungsgesetze befürworten.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landes¬vorsitzende: „Das Zurückgehen rechtsextremer Einstellungen ist gut, aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Der Monitor hat außerdem ergeben, dass rechtsextremistische Einstellungen vor allem durch Kontakte zu in Deutschland lebenden Ausländern stark abgeschwächt werden. Das ist ein Punkt, an dem man ansetzen kann.“

Die Zustimmung zur Idee der Demokratie ist in Sachsen-Anhalt weiterhin auf hohem Niveau stabil. Verglichen mit der hohen ideellen Sympathie für die demokratische Staatsform, wird jedoch das konkrete Funktionieren der Demokratie kritischer gesehen. Gut ein Viertel (27 Prozent) äußert sich „sehr“ oder „ziemlich zufrieden“, 7 Prozent mehr als 2012. Sehr oder ziemlich unzufrieden mit der Leistungsfähigkeit der Demokratie zeigen sich zwar mit 24 Prozent fast ebenso viele Befragte, wie es Zufriedene gibt, jedoch ist die Zahl der Demokratiekritiker um 10 Prozent geschrumpft. Kaum verändert hat sich mit 49 Prozent die große Mittelgruppe derer, welche die Funktionstüchtigkeit der bundesdeutschen Demokratie zwiespältig benoten.

„Die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform steht auf festem Grund. Das ist eine gute Basis“, sagte dazu Katrin Budde. „Dass die konkrete Ausgestaltung und Arbeitsweise unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung viel negativer gesehen werden, bleibt jedoch weiter eine große Aufgabe.“ Dabei weist der Monitor nach, dass die Praxis der Demokratie besser beurteilt wird, wenn die Befragten mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden sind. „Insofern ist es ein gutes Zeichen, dass sich das Urteil der Bürgerinnen und Bürger über die wirtschaftliche Lage im Land seit 2009 kontinuierlich verbessert.“

54 Prozent der Befragten bewerten sie gegenwärtig neutral, 27 Prozent positiv und 17 Prozent negativ. Im Vergleich zur Beurteilung dazu fällt die Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage, aber auch der Lebenszufriedenheit und der persönlichen Zukunft in Sachsen-Anhalt deutlich optimistischer aus. Fast zwei Drittel der Befragten schätzen die eigene wirtschaftliche Situation als sehr oder eher positiv ein.

„Immer mehr Menschen schauen optimistisch in die Zukunft“, erklärte Katrin Budde. „Das ist ein gutes Zeugnis für die gegenwärtige Entwicklung des Landes.