budde1 150x200„Die jetzt eingeführten Grenzkontrollen müssen eine auf wenige Tage begrenzte Notmaßnahme bleiben und schnellstmöglich aufgehoben werden. Wenn sich solche Kontrollmaßnahmen verfestigen, nimmt der Geist der europäischen Einigung und der Freizügigkeit in Europa Schaden.

Das Problem heißt nicht Schengen, sondern Dublin. Europa braucht jetzt dringend eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge. Gleichzeitig müssen sich die Menschen, die vor Krieg und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen, darauf verlassen können, dass sie in allen EU-Staaten rechtsstaatliche Verfahren und verbindliche humanitäre Standards entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention erwarten.

Es ist beeindruckend, wie die Menschen an Ankunftsbahnhöfen, in Flüchtlingsunterkünften und in großen und kleinen Orten einfach zupacken und praktische Hilfe leisten. Wir sind dankbar dafür, wie sie derzeit das Bild Deutschlands in der Welt prägen.

Wir in Ostdeutschland wissen um den Wert offener Grenzen. Unsere friedliche Revolution 1989/90 war nicht nur der entscheidende Schritt zur deutschen Einheit, sondern auch der Aufbruch in eine gemeinsame europäische Zukunft. Wir wollen nicht mit ansehen, wie Nationalisten vom Schlage eines Viktor Orbán und deutsche Politiker, die sich mit ihm gemein machen, Europa zurückführen in nationale Engstirnigkeit.“ Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt zun den gestern eingeführten Grenzkontrollen.