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Arbeit Wirtschaft Energie

paehle 300x300Die SPD will der vom Strukturwandel betroffenen Region im Süden Sachsen-Anhalts Mitentscheidungsrechte über die Verwendung der Investitionsfördermittel einräumen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Katja Pähle, sprach sich heute in Zorbau beim Kreisparteitag der SPD des Burgenlandkreises für die Einführung eines „Revier-Budgets“ aus, das in der Region selbst verwaltet wird.

„Wenn der Strukturwandel gelingen soll, muss die Stimme der Region gehört werden, und die Region muss auch selbst mit entscheiden können, wo investiert wird und wofür investiert wird“, so Pähle. „Klimaschutz und Energiewende sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aber hier, im Mitteldeutschen Revier und in der Industrieregion des südlichen Sachsen-Anhalt, muss außerdem ein gewaltiger Strukturwandel gestemmt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, dass es in der Region dauerhaft zukunftsfähige Industriearbeitsplätze für hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.“

Konkret schlägt die SPD vor, im Rahmen der anstehenden Förderrichtlinie zur Vergabe der Investitionsfördermittel für die bisherige Kohleregion ein „Revier-Budget“ einzuführen, über das die betroffenen Kommunen selbst verfügen können. Dem Kreisparteitag liegt ein Antrag zur Entscheidung vor, dass das Budget jährlich zehn Millionen Euro betragen soll.

„Es geht um die Ausrichtung der Strukturförderung auf nachhaltige Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung. Hier in der Region steckt dafür das Know-how. Die Menschen im Revier wollen nicht, dass ihre Interessen bei Entscheidungen am grünen Tisch hinten runterfallen. Denn alle wissen: Mit dem Sandstrahler kann man keine Zukunft bauen“, sagte Pähle und spielte darauf an, dass die ersten Fördermittel für die Fassade des Naumburger Doms eingesetzt wurden.

Da es in der Landesregierung bislang keine Verständigung über die Ausgestaltung der Förderrichtlinie gibt, hat die SPD dazu den Koalitionsausschuss angerufen.