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Arbeit Wirtschaft Energie

schmidta 300x300Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt hat den Koalitionspartner CDU für eine „gefährliche Blockadehaltung“ in wirtschaftspolitischen Fragen kritisiert. „Wo die CDU traditionell ihre Kernkompetenz vermutet, hat sie in Sachsen-Anhalt nur ein schwarzes Loch“, sagte Schmidt. „Sie weiß nur, was sie nicht will, und verhindert die Umsetzung sinnvoller Vorschläge. Das ist angesichts der Belastungen für unsere heimische Wirtschaft durch die Corona-Pandemie unverantwortlich.“

Die SPD hatte sich in Landtag und Landesregierung in den letzten Tagen verstärkt für ein von Wirtschaftsminister Armin Willingmann vorgeschlagenes Härtefallprogramm eingesetzt, dass vor allem Clubs, Veranstaltern und Soloselbständigen helfen soll – „also einer Gruppe von Betroffenen, die bislang bei den Hilfsprogrammen von Bund und Land in die Röhre geguckt hat“, so Schmidt. Ergänzend schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, dass das Land für die angekündigten Erstattungszahlungen an Gastronomiebetriebe in Vorleistung geht, wenn sich die Leistungen des Bundes verzögern. Schmidt: „Wenn die November-Hilfe erst im Januar kommt, sind unserer Gaststätten zu Weihnachten in der Insolvenz.“ Es seien Existenzen und Arbeitsplätze bedroht.

Die haushaltsrechtlichen Argumente der CDU und von Finanzminister Michael Richter hält Schmidt für vorgeschoben: „Wir wollen ja nichts tun, was nicht mit dem Bund abgestimmt ist. Und was gegen ein Hilfsprogramm für die Veranstaltungsbranche sprechen soll, konnte mir noch niemand erklären.“

Der SPD-Landesvorsitzende sieht ein dauerhaftes Problem: „So geht es immer: Das Mittelstandsförderungsgesetz wird seit Jahr und Tag blockiert, das Azubi-Ticket haben wir erst nach langem Kampf durchgesetzt, ein Nachtragshaushalt mit einem Investitionspaket für Kommunen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen ist nicht in Sicht. So werden Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt von der CDU mitten in der Krise verbockt.“