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„Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden und vor Altersarmut schützen.“ Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, bei einer rentenpolitischen Tagung des Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt der Industriegewerkschaft Metall in Hannover. Steppuhn: „Die Rentenpolitik steht auch bei der SPD ganz oben auf der Agenda. Oberstes Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. Dazu gehört es, das Rentenniveau zu stabilisieren und Altersarmut zu verhindern. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus darf es nicht geben.“

Erreichbar sei dieses Ziel, wenn die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werde, sagte Steppuhn. Bei allen Veränderungen des Rentensystems dürften die Prinzipien der Solidarität und Generationengerechtigkeit nicht verlassen werden.

Als weitere Säule müsse die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass betriebliche und tarifliche Zusatzversorgungssysteme gesetzgeberisch flankiert werden. Dabei müsse insbesondere der Nachholbedarf in Ostdeutschland Berücksichtigung finden.

Steppuhn: „Bei allen rentenpolitischen Entscheidungen muss allerdings ein Thema ganz oben stehen: Das ist die Rentenangleichung Ost an West. Die Zeit dafür ist reif. Allerdings wird die Rentenversicherung diese Mammutaufgabe nicht allein schultern können. Hier wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine prall gefüllte Steuerschatulle weit öffnen müssen. Die Finanzierung der Rentenangleichung aus Steuergeldern ist eine lohnenswerte Zukunftsinvestition. Sie wäre gelebte Solidarität und ein wirksamer Beitrag gegen Altersarmut.“