In der heutigen Landtagsdebatte zur Kindearmut in Sachsen-Anhalt erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

Kinderarmut ist Familienarmut. Und die Armut von Familien hängt an der Teilhabe der Eltern am Arbeitsmarkt – oder der Nicht-Teilhabe.

Deshalb sind eine starke Wirtschaft, eine robuste Konjunktur und eine entsprechende Nachfrage nach Arbeitskräften immer noch das wirksamste Mittel gegen Familienarmut. Doch wie wir alle wissen, ist die Wirtschaft Sachsen-Anhalts noch immer ein gutes Stück davon entfernt, zu der starken wirtschaftlichen Entwicklung aufzuschließen, die Deutschland insgesamt seit Jahren kennzeichnet.

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass der Ansatz von Minister Jörg Felgner, auf die Stärkung der eigenen Stärken zu setzen und die heimische, mittelständische Wirtschaft besonders zu fördern, der richtige Weg ist. Und wir können ja schon heute sehen – nicht zuletzt auch an der erfreulichen jüngsten Arbeitsmarktstatistik –, dass die Nachfrage aus der heimischen Wirtschaft nach Fachkräften und insbesondere nach Nachwuchs groß ist.

Der Landtag hat heute dem Bildungsministerium den Auftrag erteilt, ein Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen bis zum zweiten Quartal 2017 zu erstellen. Das Konzept soll unter Einbeziehung des Sachverstandes von Schulträgern, Schulen und Vereinen und Verbänden entstehen. Inklusive Bildungsangebote sollen weiter entwickelt und gefördert werden, und insbesondere der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf soll weiter ausgebaut werden. Die Inklusionsquote stieg auf 34 Prozent im letzten Schuljahr.

Dazu erklärt Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wissen, dass Inklusion nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, sondern unsere Schulstruktur und Schulorganisation schrittweise angepasst und Eltern, Lehrerinnen und Lehrer mit der Umsetzung der Inklusion vertraut gemacht werden müssen.“

Zum heutigen Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung „Jugend muss öfter in den Arrest“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Jugendarrest für Schulverweigerer ist nicht zeitgemäß und bewirkt eher das Gegenteil. Schulschwänzer gehören in die Schule und nicht in den Arrest.“ So sei es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Kolb-Janssen appellierte an das Bildungsministerium, die Initiative für eine entsprechende Neuregelung zu ergreifen.

Schulverweigerung wird in Sachsen-Anhalt als eine Ordnungswidrigkeit behandelt, und wenn ein strafmündiger Schüler nicht das verhängte Ordnungsgeld zahlt oder ersatzweise gemeinnützige Arbeit leistet, kann ein Jugendrichter eine Jugendarreststrafe von bis zu vier Wochen verhängen. Oft findet der Jugendarrest nach Beendigung der Schulpflicht statt und verfehlt so seine präventive Wirkung. Silke Schindler, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Betreuung in der Jugendarrestanstalt wurde in den letzten Jahren verbessert, kann aber nicht das Gleiche bieten wie Schule.“

„Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden und vor Altersarmut schützen.“ Das erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, bei einer rentenpolitischen Tagung des Bezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt der Industriegewerkschaft Metall in Hannover. Steppuhn: „Die Rentenpolitik steht auch bei der SPD ganz oben auf der Agenda. Oberstes Ziel ist es, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, auszubauen und zukunftsfest zu gestalten. Dazu gehört es, das Rentenniveau zu stabilisieren und Altersarmut zu verhindern. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus darf es nicht geben.“

Erreichbar sei dieses Ziel, wenn die gesetzliche Rentenversicherung perspektivisch zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werde, sagte Steppuhn. Bei allen Veränderungen des Rentensystems dürften die Prinzipien der Solidarität und Generationengerechtigkeit nicht verlassen werden.

Zur jüngsten Entwicklung der Diskussion um Beraterverträge der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:

„Die gestern im Verkehrsausschuss des Landtages bekannt gewordene Information, dass die Landesregierung für bestimmte Verträge angeblich generelle Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht gegenüber dem Landtag beschlossen haben soll, zeigt endgültig: Es geht nicht um Tricksereien einzelner Minister, sondern um einen institutionellen Konflikt zwischen Regierung und Parlament. Die Tatsache, dass der Beschluss zu einem Zeitpunkt gefasst worden sein soll, als die SPD gar nicht an der Regierung beteiligt war, unterstreicht zudem: Eine Zuspitzung auf einzelne Personen oder Parteien hilft uns nicht weiter.

Wir müssen jetzt endlich das Kräfteverhältnis zwischen Regierung und Parlament neu justieren. Wir brauchen klare Regeln, und die bestimmt der Haushaltsgesetzgeber – auch die Ausnahmen.

Die Initiative für diese Klarstellung muss aus der Mitte des Landtages kommen. Die demokratischen Fraktionen sollten darüber rasch einen Verständigungsprozess einleiten. Dabei sollten wir auch neue Möglichkeiten prüfen. Ich finde: Wenn sich klare Regeln anders nicht durchsetzen lassen, brauchen wir ein Transparenzgesetz.“