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Bildung Kinder Gleichstellung

schmidta 300x300Vor nahezu einer Woche haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) angekündigt, die Volksinitiative für eine bessere Unterrichtsversorgung, weitere gesellschaftliche Gruppen sowie die Parteien oder die Fraktionen – das gehört zu den vielen offenen Fragen – zu Gesprächen über einen „Schulfrieden“ einzuladen. Seitdem geschah: nichts.

Es gibt weder eine Einladung noch einen Termin, keine Zielbeschreibung oder Aufgabenstellung, und auch der Teilnehmerkreis ist völlig offen. Das Vorhaben wurde nicht im Kabinett, nicht in der Koalition und nicht im Bildungsausschuss angesprochen und auch nicht bilateral bei den beteiligten Ressorts.

Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt:

„Schon mit der Ankündigung hatten der Ministerpräsident und sein Bildungsminister für viel Erstaunen gesorgt – vor allem deshalb, weil ein ,Schulfrieden‘ in anderen Ländern jeweils dazu dient, das Thema Schule von politischen Großkonflikten um Schulformen, Strukturen und Standorte freizuhalten. Nichts davon steht in Sachsen-Anhalt an. Tatsächlich geht es hier um Unterrichtsversorgung, um die Suche nach neuen Lehrerinnen und Lehrern und um die bürokratischen Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen.

Wir waren also verwundert, wir waren aber auch gespannt, zumal bei der Pressekonferenz kurzfristige Einladungen angekündigt wurden. Nun gibt es noch nicht einmal die. Alles sieht nach einem undurchdachten Schnellschuss aus. So einen Eimer heiße Luft haben die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, die LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen in diesem Land nicht verdient.

Auch wenn es jetzt nur noch ein paar Monate bis zur Landtagswahl sind, darf das Handeln von Regierungsmitgliedern nicht nur auf den schnellen Effekt gerichtet sein. Die Verantwortlichen sollten lieber überlegen, wie sie umsteuern und die Defizite bei der Lehrergewinnung beheben können. Die SPD-Vorschläge dazu sind bekannt.“

Wenn doch noch eine Einladung kommen sollte, wird die SPD besonders darauf achten, wie der Teilnehmerkreis zugeschnitten ist. Schmidt: „Mit Rechtsextremisten führen wir keinen Dialog über die Zukunft unserer Schulen.“