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In einer Aktuellen Debatte diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt. Auf Antrag der SPD greift der Landtag damit die Probleme der Finanzierung an den beiden Standorten Magdeburg und Halle und auch die jüngsten Proteste der Studierenden auf.

„Wir reden nicht über ein Spezialproblem von Hochschulprofessoren und Studierenden, sondern über medizinische Grund- und Spitzenversorgung für die gesamte Bevölkerung. Jeder weiß, dass es die nicht zum Nulltarif gibt“, sagte in der Debatte die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle.

Pähle begrüßte die sich abzeichnende Verständigung über eine Aufstockung der Mittel für Ersatzinvestitionen der Universitätsklinika im Landeshaushalt. „Wir brauchen aber auch eine strukturelle Verbesserung der Refinanzierungsmöglichkeiten für die Hochschulmedizin und eine perspektivische Neujustierung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Wir brauchen deshalb gesetzliche Nachbesserungen – so wie es der Bundesrat schon im Juli gefordert hat. Wir brauchen insbesondere einen Systemzuschlag für die Unikliniken in ihrer Funktion als Maximalversorger.“

Die Rede im Wortlaut:

„Dass Krankheit zum Leben gehört, hat jeder von uns früh gelernt. Und jeder geht anders damit um, wenn es ihn oder seine Angehörigen betrifft. Aber über eins sind wir uns sicher alle einig: Wenn es ernst wird, wenn wir erkranken oder wenn wir einen Unfall haben – dann wollen wir uns in sicheren Händen wissen. Dann wollen wir sicher sein: Der Arzt, der mich unters Messer nimmt, der meine Knochen richtet oder mir ein Medikament verabreicht – dieser Arzt weiß, was er tut. Dann wollen wir wissen: Die Ärztin, die mich anästhesiert, hat die beste Ausbildung bekommen, die möglich war.

Und dann wollen wir auch den beruhigenden Gedanken im Hinterkopf haben: Wenn mir mein Hausarzt oder das Kreiskrankenhaus nicht weiterhelfen kann, dann gibt es in greifbarer Nähe Spezialistinnen und Spezialisten, die sich um die passende Behandlung kümmern.

Das heißt nichts anderes als: Unser aller Gesundheit hängt im deutschen System der Gesundheitsversorgung ab von funktionierenden Universitätskliniken:

Damit sind sie Schnittstelle von Wissenschafts- und Gesundheitssystem.

Gestern haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Universitätsklinika in beeindruckender Anzahl vor dem Landtag demonstriert und auf die Situation ihrer Einrichtungen aufmerksam gemacht – wieder einmal. Wir reden jedoch keineswegs über ein Spezialproblem von Hochschulprofessoren und Studierenden, sondern über medizinische Grund- und Spitzenversorgung für die gesamte Bevölkerung. Jeder weiß, dass es die nicht zum Nulltarif gibt. Aber nicht jeder weiß, welche grundsätzlichen Probleme das System der Finanzierung der Hochschulmedizin aufweist.

Die Bedeutung medizinischer Spitzenversorgung wird in der Öffentlichkeit häufig nur über Spitzenleistungen wahrgenommen – und der finanzielle Bedarf von Universitätskliniken wird deshalb auch meist verbunden mit Investitionen in spektakuläre Großgeräte und -einrichtungen wie etwa das künftige neue Herzzentrum im Universitätsklinikum Magdeburg.

Es gibt aber auch eine andere Seite der Ausstattung von Universitätskliniken. Sozusagen die Brot-und-Butter-Ausstattung, ohne die eben auch die Hochschulmedizin nicht auskommen kann. Hier zeigt die Hochschulmedizin ein anderes Gesicht als beim Vorzeigen innovativer neuer Großgeräte. Und das ist ein Gesicht, das gezeichnet ist von den Spuren des Investitionsstaus.

Dieses Gesicht zeigt sich, wenn in der Notfallmedizin Geräte eingesetzt werden müssen, die durch Verschleiß jederzeit ausfallen können. Es zeigt sich, wenn in der medizinischen Ausbildung Studierende an Geräten lernen müssen, die nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Medizintechnik entsprechen. Es zeigt sich, wenn Patientinnen und Patienten in der Hautklinik der Universität Magdeburg zwar auf Spitzenleistungen bei der medizinischen Behandlung rechnen können, aber mit Schimmelbildung am Klinikeingang, mit Etagenduschen und mit Behandlungsräumen auskommen müssen, in denen keine Privatsphäre gewahrt werden kann – oder wenn im Bettenhaus 2 in Halle die medizinisch erforderliche Separierung von Patienten nicht möglich ist und untragbare hygienische Zustände herrschen.

Ich will hier keine Schwarzmalerei betreiben. Wir reden von Problemen, nicht von Katastrophen. Aber wir reden von Problemen, die sich zu substanziellen Risiken auswachsen können und werden, wenn wir sie nicht anpacken. Und das sind Risiken für die Qualität unseres Gesundheitssystems – auf das wir doch alle auch stolz sein können.

Woher kommt es eigentlich, dass Hochschulmedizin so unpopulär ist? Warum müssen sich Landtag und Landesregierung gerade mit diesem Teilaspekt von Gesundheitsversorgung so häufig und so intensiv herumschlagen?

Das liegt zum einen natürlich daran, dass die universitäre Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte von morgen Ländersache ist – und damit die Unikliniken in ihrer Funktion als Ausbildungsstätten.

Es liegt aber auch daran, dass die Unikliniken in ihrer anderen Funktion, als medizinische Versorgungseinrichtungen, nicht in vollem Umfang die Refinanzierungsinstrumente zugreifen können, die der Staat und die medizinische Selbstversorgung anderen Einrichtungen, insbesondere anderen Krankenhäusern, zur Verfügung stellen.

Daher kommt es, dass die Unikliniken hier so oft Thema sind: weil wir in doppelter Hinsicht unmittelbar Verantwortung für sie tragen.

Wir müssen über zwei Wege sprechen, mit denen wir die Situation der Universitätskliniken verbessern können.

Der eine Weg ist eine verantwortungsvolle Planung der Förderung von Investitionen in unserem eigenen Landeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung. Und da bin ich wirklich sehr froh, dass sich bei dem Gespräch, das Wissenschaftsministerium, Finanzministerium und die beiden betroffenen Hochschulen am Montag geführt haben, bereits eine deutliche Annäherung und Verbesserung für die Lage der Hochschulmedizin ergeben hat. Sicherheit für den Bau des Herzzentrums in Magdeburg, Sicherheit für den Ersatzneubau des Bettenhauses 2 in Halle, Aufstockung der Mittel für Ersatzinvestitionen auf rund 4,2 Millionen Euro pro Standort und Jahr – ich finde, Minister Jörg Felgner setzt hier wirklich die richtigen Schwerpunkte und zeichnet für unsere Haushaltsberatungen im Parlament konstruktive Lösungsansätze auf; dafür bin ich sehr dankbar.

Der andere Weg ist eine strukturelle Verbesserung der Refinanzierungsmöglichkeiten für die Hochschulmedizin und eine perspektivische Neujustierung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Denn die strukturellen Probleme der Finanzierung sind die Probleme aller Bundesländer.

Heute vor drei Wochen haben wir uns im Kreis der zuständigen Fachpolitiker der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern bei einem bundesweiten Treffen in der Uniklinik Magdeburg auf einen Strukturvorschlag dazu verständigt. Denn es besteht Handlungsbedarf. Die Umsetzung des zum Anfang des Jahres in Kraft getretenen Krankenhausstrukturgesetzes scheitert bislang in den für die Hochschulmedizin relevanten Teilen, weil sich die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitssystems, an denen die Unikliniken nur mittelbar beteiligt sind, nicht verständigen können.

Wir brauchen deshalb gesetzliche Nachbesserungen – so wie es der Bundesrat schon im Juli gefordert hat. Wir brauchen insbesondere einen Systemzuschlag für die Unikliniken in ihrer Funktion als Maximalversorger.

Dasselbe gilt für die Hochschulambulanzen. Diese sind zwar seit 2015 als Träger der ambulanten Versorgung anerkannt, eine Regelung zur Verbesserung der Finanzierung steht aber noch aus – was in unserem Fall an beiden Standorten jährliche Defizite in Millionenhöhe bedeutet.

Wir brauchen außerdem eine verstärkte Berücksichtigung der ärztlichen Weiterbildung und Facharztausbildung bei der Finanzierung der Hochschulmedizin. Denn ob ein Arzt oder eine Ärztin auf der Höhe der Zeit ist, das entscheidet sich ja nicht nur im Studium, sondern insbesondere auch bei ihrer ständigen Weiterqualifizierung entlang der Entwicklung der Wissenschaft.

Der Wissenschaftsrat hat am Montag sehr umfangreiche Empfehlungen zu den Perspektiven der Universitätsmedizin vorgelegt, die übrigens unter der Leitung von Professor Hans-Jochen Heinze aus Magdeburg erarbeitet wurden. Wir werden uns gemeinsam diese Empfehlungen sehr genau anschauen müssen, denn eins ist sicher: Hochschulmedizin ist einerseits so kostenintensiv und andererseits gesellschaftlich so wichtig, dass strukturelle Veränderungen notwendig sind, um sie zukunftsfähig zu gestalten.

Ich bin überzeugt, dass wir für eine dauerhafte Absicherung des Investitionsbedarfs an den Hochschulen auch die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern anpacken müssen. Und dass wir das auch können. Das unsinnige Kooperationsverbot ist im Wissenschaftsbereich bereits gefallen. Bei der Bildungsfinanzierung im Schulbereich haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bund ebenfalls darauf verständigt. Jetzt müssen wir auch bei der Finanzierung der Hochschulmedizin sinnvolle Kooperationen möglich machen.

Natürlich werden sich die Universitätskliniken auch mit ihrem inneren Reformbedarf auseinandersetzen müssen. Denn zu einer zukunftsfesten Finanzierung gehört nicht nur einer, der zahlt, sondern auch ein System, in dem das Geld zielgerichtet, sparsam und zur Stärkung von Innovationen eingesetzt wird. Das bedeutet auch große Anstrengungen der Kliniken selbst.

Aber, das möchte ich zum Schluss sagen: Diese gemeinsamen Anstrengungen lohnen sich. Beide Universitätskliniken, Magdeburg und Halle, sind bedeutende Aushängeschilder unseres Landes. Das gilt sowohl für die Forschung als auch für die Weiterentwicklung der medizinischen Behandlungspraxis, wie etwa im Bereich Telemedizin. Wir tun gut daran, diese wissenschaftlichen Leuchttürme Sachsen-Anhalts solide zu finanzieren und weiterzuentwickeln.“