Zum heutigen Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung „Jugend muss öfter in den Arrest“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen: „Jugendarrest für Schulverweigerer ist nicht zeitgemäß und bewirkt eher das Gegenteil. Schulschwänzer gehören in die Schule und nicht in den Arrest.“ So sei es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Kolb-Janssen appellierte an das Bildungsministerium, die Initiative für eine entsprechende Neuregelung zu ergreifen.

Schulverweigerung wird in Sachsen-Anhalt als eine Ordnungswidrigkeit behandelt, und wenn ein strafmündiger Schüler nicht das verhängte Ordnungsgeld zahlt oder ersatzweise gemeinnützige Arbeit leistet, kann ein Jugendrichter eine Jugendarreststrafe von bis zu vier Wochen verhängen. Oft findet der Jugendarrest nach Beendigung der Schulpflicht statt und verfehlt so seine präventive Wirkung. Silke Schindler, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Betreuung in der Jugendarrestanstalt wurde in den letzten Jahren verbessert, kann aber nicht das Gleiche bieten wie Schule.“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute abschließend das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Zweite Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) beraten. Damit ist der Weg frei für eine Entlastung der Kommunen um 21 Millionen Euro in diesem Jahr und 20,5 Millionen für 2017.

„Versprochen und gehalten! Wir lassen die Kommunen mit den Kosten aus den Tarifabschlüssen für Erzieherinnen und Erzieher nicht allein und entlasten noch in diesem Jahr“, erklärte dazu der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn. „Das Gesetz setzt ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages sofort um. Weitere Entlastungen in Höhe von 23 Millionen Euro 2018 sind insbesondere für Krippenplätze fest eingeplant. Für Kommunen und Gemeinden verringert sich der Finanzierungsdruck, und finanzielle Zwänge müssen nicht an die Eltern weitergereicht werden." Ein Teil der Mittel für den Ausgleich der Tarifsteigerungen kommt aus dem gescheiterten Betreuungsgeld des Bundes und soll ab dem kommenden Jahr zusätzlich die Kosten für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren dämpfen.

„Diskriminierung in der Gesellschaft zurückzudrängen, sollte ein gemeinsames Anliegen aller Parteien sein. Was jetzt von rechtsaußen als Kritik am 'Kita-Koffer' kommt, ist das genaue Gegenteil: Menschenfeindlichkeit wird weiter geschürt.“ Das sagt Angela Kolb-Janssen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu den jüngsten Äußerungen aus der AfD-Fraktion.

Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen werde immer wieder von „Frühsexualisierung“ von Kindern gesprochen. Kolb-Janssen: „Das ist sachlich schlicht und ergreifend falsch und sollte als das behandelt werden, was es ist: ein politischer Kampfbegriff. Es geht darum, dass unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Identitäten unterschiedliche Lebensgemeinschaften und vielfältige Familienformen hervorbringen. Diese Lebenswirklichkeit von Kindern darf und soll auch in der Kita thematisiert werden. Wenn in Kita und Schule die 'traditionelle' Familie vorkommt, geht es ja schließlich auch nicht um den elterlichen Geschlechtsverkehr.“

Angela Kolb

Am morgigen Donnerstag beginnt für mehr als 192.000 Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt das Schuljahr 2016/17. Mit dem neuen Schuljahr lernen wieder mehr Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in unserem Land.

„Wir brauchen eine qualitätvolle Unterrichtsversorgung für alle. In den letzten Monaten wurden 270 neue Lehrkräfte eingestellt – ein großer Schritt nach vorne, aber leider immer noch nicht ausreichend, um an allen Schulformen eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu gewährleisten“, erklärt dazu die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen. „Um die im Koalitionsvertrag festgelegte Abdeckung von 103 Prozent zu erreichen, sind weitere Anstrengungen erforderlich.“

Erfreulich sei hingegen, dass es im neuen Schuljahr wieder mehr Gemeinschaftsschulen geben wird, unterstrich Kolb-Janssen. Derzeit sind 35 Schulen in Sekundarschulen umgewandelt oder befinden sich im Prozess. Bislang waren es 30 Schulen. An weiteren neun Schulen wird die Antragsstellung auf eine Gemeinschaftsschule und damit auf das längere gemeinsame Lernen für das Schuljahr 2017/18 vorbereitet. Die neue Schulform wurde 2013 unter SPD-Verantwortung eingeführt. Sie ermöglicht den Erwerb aller allgemeinbildenden Abschlüsse.