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Integration Nachhaltigkeit

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei einer zweitägigen Klausurtagung gestern und heute in Naumburg unter anderem intensiv mit der Einsetzung einer Enquetekommission zum "Linksextremismus" und mit dem - unter anderem auch von der AG gegen Rechtsextremismus eingebrachten - Vorschlag befasst, eine zweite Kommission zum Thema Rechtsextremismus einzusetzen.

Das Abstimmmungsverhalten zum AfD-Antrag in der letzten Landtagssitzung spielte in unserer Diskussion natürlich eine besondere Rolle. Es ist bedauerlich, dass es im Vorfeld der Antragsberatung im Landtag nicht gelungen ist, sich mit den Koalitionspartnern CDU und Grüne über ein einheitliches Abstimmungsverhalten zu verständigen. Ein geschlossenes Verhalten bei Abstimmungen im Parlament ist eine wesentliche Grundlage für die Arbeitsfähigkeit jeder Koalition und ergibt sich unmittelbar aus unserem Koalitionsvertrag. Wir erwarten deshalb, dass es in Zukunft wieder klare Verabredungen über das Abstimmungsverhalten im Landtag gibt.

Das Abstimmungsverhalten der übergroßen Mehrheit der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag ist in keiner Weise nachvollziehbar. Für die Wahrung der Minderheitenrechte der Antragsteller bedurfte es keiner Unterstützung aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Inhaltlich steht der von der AfD formulierte Auftrag für die Enquetekommission in diametralem Gegensatz zu Geist und Wortlaut des Koalitionsvertrages.

Wir haben deshalb folgenden Beschluss gefasst:

I.

Die SPD-Landtagsfraktion verurteilt die durchsichtige Absicht der AfD-Fraktion, durch die Aufgabenstellung für die von ihr beantragte Enquetekommission das demokratische Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen Rassismus und Rechtsextremismus, die Aufklärungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung und die von zahlreichen Gruppen aus der ganzen Breite der Zivilgesellschaft geleisteten Aktivitäten zur Stärkung der Demokratie in haltloser Weise als "linksextremistisch" zu diffamieren. Enquetekommissionen dienen der gemeinsamen Arbeit von Abgeordneten und Sachverständigen an wichtigen gesellschaftlichen Fragestellungen. Sie sind nicht dafür da, Andersdenkende politisch zu bekämpfen und zu stigmatisieren. Die AfD missbraucht damit das ihr als Minderheit zustehende Einsetzungsrecht und das parlamentarische Instrument der Enquetekommission.

II.

1. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der jetzt eingesetzten Enquetekommission mit dem Ziel mitarbeiten,

2. Maßgebend für unsere Arbeit in der Enquetekommission sind die einschlägigen Teile des Koalitionsvertrages:

III.

1. Durch die polizeiliche Kriminalstatistik, die Berichte des Verfassungsschutzes und wissenschaftliche Erhebungen steht außer Frage, dass die größte Bedrohung für die Demokratie in Sachsen-Anhalt vom Rechtsextremismus sowie von rassistischen Übergriffen und Diskriminierungen ausgeht. Allein im Jahr 2016 gab es nach polizeilicher Statistik in Sachsen-Anhalt 149 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten, die Opferberatung zählt sogar 265. Mindestens sieben Menschen kamen seit 1990 in Sachsen-Anhalt durch rechtsextremistische Gewalt ums Leben.

Die jüngste bundesweite Entwicklung mit deutlichen Anzeichen für die Entstehung neuer rechtsterroristischer Strukturen gibt aktuell zusätzlichen Anlass zur Sorge.

Wir halten daher die Einsetzung einer Enquetekommission zum Rechtsextremismus für richtig. Sie soll

Unser Ziel ist eine Verständigung innerhalb der Koalition auf einen solchen Antrag.

2. Der religiöse Extremismus, hier insbesondere der islamistische Terrorismus, stellt eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit auch in Sachsen-Anhalt dar. Seine Strukturen, Potentiale und ideologischen Grundlagen sollen deshalb ebenfalls Gegenstand des Enquete-Auftrags sein.

pdfDer komplette Beschlusstext als PDF zum Download