Drucken
Integration Nachhaltigkeit

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat der AfD im Landtag „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen. „Anders lässt es sich nicht beschreiben, wenn man regelmäßig verbal und schriftlich provoziert und sich dann anschließend über die Polarisierung der Gesellschaft und die Aufheizung des Klimas beschwert“, sagte Pähle in der von der AfD beantragten Landtagsdebatte über den „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wies als Beispiel auf einen Facebook-Post des AfD-Kreisverbandes Saalekreis hin, in dem unterstellt wurde, dass Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Bundestagswahl 2017 die Einrichtung von Konzentrationslagern für AfD-Mitglieder und -Anhänger plane.

Pähle weiter:

„Zu den unverhandelbaren Werten der Demokratie zählen Minderheitenschutz und Pluralismus sowie unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Ihre Beachtung und das Streben nach ihrer Bewahrung müssen unserem Handeln zugrunde liegen. Zuvorderst gilt dies für die unantastbare Würde des Menschen. In dieser Hinsicht hat der Landtag in den letzten Monaten einige Tiefpunkte erleben müssen. So sprach ein Abgeordneter der antragstellenden Fraktion im Zusammenhang mit Homosexuellen von 'Fehlern der Natur' und 'Normabweichungen' - um nur ein Beispiel zu nennen.

Wenn sich – wie hier – die Grenzen des Sagbaren zu Lasten einzelner Gruppen von Menschen verschieben, besteht die reelle Gefahr, dass sich auch die Grenzen des Machbaren immer weiter verschieben. Dass Ressentiments zu Hass werden und Hass zu Handlung wird, können wir seit letztem Jahr im verstärkten Anstieg entsprechender Straftaten sehen. Auch weil es sich um verbale Grenzüberschreitungen mit Kalkül handelt, sind diese entsprechend zu verurteilen.

Man kann es vor diesem Hintergrund also nur als paradox bezeichnen, wenn sich die Antragsteller beschweren, gemieden zu werden, sie gleichzeitig aber Minderheiten absprechen, gleichwertiger Teil der Gesellschaft zu sein.

Daher gilt auch weiterhin: Im Parlament wird jede Meinung gehört – aber nicht jede muss akzeptiert werden.“