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Kommunen Finanzen Sicherheit

paehle 300x300Katja Pähle, im Präsidium der SPD zuständig für Gesundheitspolitik, hat sich kritisch zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert, zur Deckung von Corona-Kosten im Gesundheitssystem erhöhte Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen zu erheben. „Wer gesetzlich versichert ist, zahlt dreimal: einmal als Steuerzahler und zweimal als Kassenpatient“, sagte Pähle in einem Interview mit der Online-Ausgabe der Parteizeitung Vorwärts und kritisierte, dass die privaten Krankenversicherungen an den Kosten nicht beteiligt würden.

In der Debatte geht es um 16 Milliarden Euro, die unter anderem durch das Vorhalten von Krankenhausbetten und Testkapazitäten angefallen sind. Fünf Milliarden Euro davon trägt nach der jetzigen Planung der Bund. Pähle: „Es bleiben also noch elf Milliarden Euro zu stemmen, und die tragen nicht etwa alle Krankenversicherten, sondern nur die gesetzlich Versicherten: zum Teil aus den Rücklagen ihrer Kassen, zum Teil durch eine Erhöhung der Zusatzbeiträge um 0,2 Beitragssatzpunkte.“


Die einseitige Belastung habe auch eine Ost-West-Dimension, unterstrich Pähle, die auch Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt ist: „In Ostdeutschland ist der Anteil privat Versicherter viel geringer als im Bundesdurchschnitt. So werden die Corona-Kosten im Gesundheitswesen auch zwischen Ost und West ungleichgewichtig verteilt.“

Das Problem sei dauerhaft nur durch den Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung zu lösen, so Pähle, die aus ihrer Sicht in der nächsten Wahlperiode auf die Tagesordnung gehöre. „Die Spaltung der Bürgerinnen und Bürger in gesetzlich und privat Versicherte ist per se unsolidarisch“, sagte sie. „Deshalb sollten wir ernst machen mit dem Gedanken: eine Kasse für alle.“

Handlungsbedarf sieht die SPD-Politikerin aber auch kurzfristig: „Wenn es um die Kosten für eine künftige Teststrategie, erst recht aber für einen Impfung gegen Covid-19 geht, müssen die Kosten gerecht verteilt werden. Es muss von Anfang an klar sein, dass die Kosten nicht einseitig auf die gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt werden.“

Zum Vorwärts-Interview:
https://www.vorwaerts.de/artikel/corona-gesundheitskosten-gesetzlich-versichert-zahlt-dreimal