Der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Andreas Steppuhn hat daran erinnert, dass die Bundesregierung im Verlaufe des Jahres 2010 eine Neuorganisation der Job-Center umzusetzen hat.

Angesichts dessen, dass dieses eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist, aber auch der sich abzeichnenden schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt kann dieses Vorhaben nicht länger aufgeschoben werden. Misslich ist nach wie vor, dass der in der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages seinerzeit ausgehandelte Kompromiss zwischen Bundesregierung und Bundesländern an der CDU/CSU Bundestagsfraktion gescheitert ist.

Steppuhn, zugleich auch stellvertretender Bundesvorsitzender der AfA, erklärte hierzu: "Wir brauchen eine dauerhaft tragfähige und verfassungsrechtliche saubere Lösung für die Förderung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit darf es keine Chaotisierung auf dem Arbeitsmarkt geben.

Daher spricht sich die AfA Sachsen-Anhalt dafür aus, den Kompromiss der vergangenen Legislaturperiode von SPD und CDU im Deutschen Bundestag wieder aufzugreifen und die Grundgesetzänderung zur Neuorganisation der Job-Center endlich auf den Weg zu bringen."

Nach diesem Vorschlag behalten Arbeitssuchende auch in Zukunft eine zentrale Anlaufstelle und es bleibt bei der Betreuung und Gewährung von Hilfen und Leistungen aus einer Hand. Andreas Steppuhn warf der schwarz-gelben Regierungskoalition vor, nur noch auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung zu setzen. Dadurch würde eine extrem umständliche Verwaltungsstruktur aufgebaut, die unnötig Arbeitsaufwand und Mehrkosten für den Bund von jährlich 450 Millionen Euro für die kommunalen Träger von 350 Millionen Euro verursachen würde.

"Diese unnötigen Kosten, gehen nicht zuletzt zu Lasten der Investitionstätigkeit der Kommunen im Land Sachsen-Anhalt", so Steppuhn. "Die zusätzlichen 800 Millionen Euro kommen nicht bei den betroffenen Hilfeempfängern an, sondern würden allein für ein mehr an Bürokratie aufgewendet. Die Betreuung für Langzeitarbeitslose wird umständlicher und schlechter. Dies muss unbedingt verhindert werden."