 Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde plädiert für ein rasches Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Der Abzug dürfe aber nicht überstürzt über die Bühne gehen, sagte Budde in einem Interview mit der Deutschen Presse- Agentur dpa in Magdeburg. Budde schloss sich damit weitgehend der Position ihrer Partei an, die am Freitag auf einer Afghanistan- Konferenz in Berlin über das weitere Vorgehen beraten hat.
71 Prozent der Befragten sind laut ARD dafür, dass sich die Bundeswehr möglichst schnell vom Hindukusch zurückzieht. Käme der von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für 2015 angestrebte Rückzug da nicht zu spät?
Budde: "Zu den 71 Prozent zähle ich mich auch. Möglichst schnell heißt aber, dass wir uns nicht Knall auf Fall aus Afghanistan verabschieden können. Mein Grundsatz dazu ist: Abzug so schnell wie möglich, aber ohne einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Insofern ist 2015 aus heutiger Sicht eine vernünftige Zielmarke. Wenn es schneller geht, sind wir sofort dabei. Aber dazu muss die Bundesregierung endlich mal ein Konzept liefern."
Bisher gibt es unterschiedliche Signale aus der SPD bei der Frage, ob das Bundeswehr-Kontingent von derzeit bis zu 4500 aufgestockt werden soll. Welche Meinung haben Sie? Budde: "Eine Aufstockung der Truppenstärke kommt für mich nicht infrage, aber nach meiner Wahrnehmung ist das auch die überwiegende Haltung in der SPD." Der Bundestag soll nach der Afghanistan-Konferenz noch im Februar über ein neues Mandat entscheiden. Was darf dieses neue Mandat beinhalten, was nicht? Budde: "Es muss einen konkreten und verlässlichen Ausstiegsplan sowie einen Fahrplan für den zivilen Wiederaufbau enthalten. Den muss die Bundesregierung vorlegen. Das Mandat darf keine Erhöhung der Truppenstärke umfassen." Immer wieder wird die wachsende Bedeutung des zivilen Aufbaus hervorgehoben, auch vom Verteidigungsminister. Ist demzufolge nicht der Einsatz von mehr Polizisten und Polizeiausbildern vonnöten? Budde: "Ja. Das Ziel ist doch, eigenständige afghanische Strukturen aufzubauen. Offensichtlich sind dafür mehr Ausbilder als bisher notwendig, also müssen auch mehr eingesetzt werden. Dazu muss aber die Truppenstärke nicht erhöht werden. Das kann ohne weiteres im Rahmen des geltenden Mandats passieren." Aus welchen Gründen ist es wichtig, dass der Bundestag möglichst geschlossen hinter dem künftigen Mandat steht? Budde: "Die Soldaten in Afghanistan machen einen schwierigen Job, bei dem sie ständigen Gefahren und hohen Belastungen ausgesetzt sind. Sie haben ein Recht darauf, dafür die größtmögliche Unterstützung zu bekommen. Schließlich haben nicht sie entschieden, dass sich Deutschland in Afghanistan engagiert, sondern der Bundestag. Eine breite Zustimmung im Parlament setzt aber voraus, dass die Bundesregierung gewillt ist, den Einsatz zu beenden." Interview: Thomas Struk, dpa |