Auf seiner gestrigen Sitzung hat sich der SPD-Landesvorstand gegen die willkürlich geplanten Sonderkürzungen bei der Vergütung von Solarstrom ausgesprochen. Die Bundesregierung plant eine Sonderkürzung der Vergütung von Solarstrom i. H. von 15% (für Freiflächen sogar 25%) innerhalb des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.

Dazu erklärt Marko Mühlstein, Mitglied des Landesvorstandes: „Die von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) geplante Sonderkürzung der Vergütung von Solarstrom i. H. von 15% (für Freiflächen sogar 25%) summiert sich durch die Degressionsschritte auf insgesamt 33% innerhalb von 12 Monaten! Diese Änderung des EEG würde an der ostdeutschen Solarstromwirtschaft nicht spurlos vorüber gehen, ganz im Gegenteil: Tausende von Arbeitsplätzen in Produktion, Forschung, Mittelstand und im Handwerk stehen auf der Kippe! In Sachsen-Anhalt wird der Produktions- und Forschungsstandortes ‚Solarvalley’ in Gefahr gebracht.

Offenbar nehmen es CDU/CSU/FDP billigend in Kauf, das Vertrauen in das EEG zu opfern und die positive Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Deutschland auszubremsen, um andererseits die Laufzeiten von alten Atomkraftwerken nach der NRW-Wahl verlängern zu können. Eine verantwortungsbewusste Wirtschafts- und Umweltpolitik sieht anders aus!

Dreiviertel der Photovoltaikproduktion Deutschlands findet heute in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt statt. Vor allem durch das Vertrauen in das EEG wurden tausende hochwertige Arbeitsplätze in Ostdeutschland geschaffen. Deshalb fordern wir den Landeswirtschaftsminister und die Bundestagsabgeordneten auf, eine solche Sonderkürzung des Bundesumweltministers nicht zuzulassen! Insbesondere die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP tragen hier eine hohe Verantwortung gegenüber der Wirtschaftspolitik in ihren eigenen Bundesländern.“