Innerhalb des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt hat sich ein Fachausschuss Energiepolitik gegründet. Dieser will bis zum Herbst 2010 bei einem Energiekongress ein eigenes nachhaltiges Energiekonzept vorlegen. Aktuell wird die geplante Sonderkürzung der Solarförderung massiv kritisiert.

Die zwanzig Gründungsmitglieder wählten einstimmig Marko Mühlstein, Mitglied des SPD-Landesvorstandes, zum Vorsitzenden des Fachausschusses. Mühlstein, Umweltschutztechniker und ehemaliges Mitglied des Umweltausschusses des Bundestages, zu den Zielen des Gremiums: „Die SPD in Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit die Weichen zum heute anerkannten „Land der erneuerbaren Energie“ gestellt. Daran wollen wir anknüpfen und mit dem Fachausschuss die wichtigen Impulse für eine allumfassende Energiepolitik im Land geben. Es gibt eine ganze Reihe von energiepolitischen Baustellen. Beispielsweise die Bündelung der ministeriellen Kompetenz, die Frage der Netzausbaukosten oder der Entwurf des Landesentwicklungsplanes. Wir sehen vielfältigen Handlungsbedarf, deshalb wollen wir bis zum Herbst ein eigenes Energiekonzept für das Land   schreiben. Auf einem Energiekongress soll das Konzept dann umfassend beraten werden.“

Der Fachausschuss kritisiert die geplante Sonderkürzung der Solarförderung innerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die „Hau-Ruck-Aktion“ des Bundesumweltministers Röttgen stelle nicht nur das Vertrauen vieler Beteiligten gegenüber dem EEG in Frage, sie gefährde auch die Zukunft des Produktions- und Forschungsstandortes Solarvalley in Sachsen-Anhalt. Zusammen mit der schwierigen Wirtschaftssituation durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedrohe diese Ad-hock-Sonderkürzung einige tausend Arbeitsplätze. „Gerade deshalb ist es enttäuschend, wenn Wirtschaftsminister Haseloff im Zusammenhang mit der derzeit diskutierten Verschiebung der Sonderkürzung auf Mitte des Jahres von einem „positiven Zwischenergebnis“ durch ein „Aufbäumen der Landespolitik“ spricht. Selbstapplaus ist erst dann erlaubt, wenn die Kürzung verhindert wird! Die Stichtagverschiebung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und stoppt nicht die Gefahr, dass wir unseren Technologievorsprung an die Konkurrenz in Asien verlieren.“ so Marko Mühlstein