Aktuelle Debatte im Landtag: Mehr Fortschritt wagen! Was bedeuten Regierungsbildung und Koalitionsvertrag im Bund für die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts?
„Unsere Demokratie lernt – sie kann Veränderung.“ Das sagte Bundespräsident Frank
Walter Steinmeier in der letzten Woche bei der Ernennung der neuen Bundesregierung. Und weiter: „Die Demokratie in Deutschland ist stark, das hat der gute demokratische Übergang der vergangenen Monate noch einmal gezeigt.“
Und tatsächlich: Dass inmitten der Krise ein solch reibungsloser Machtwechsel
funktioniert, ist ein beeindruckender Beweis für die Stärke unseres politischen Systems.
Was bedeutet der Koalitionsvertrag für unser Bundesland Sachsen-Anhalt?
Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle stellte die Rolle unseres Bundeslandes in Ihre Rede dar:
„Die SPD befindet sich nunmehr in Berlin wie auch in Magdeburg in Regierungsverantwortung. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Wir wollen Vertrauen schaffen. Wir wollen uns für Sachsen-Anhalt dieser Fortschrittsbewegung anschließen.
Sachsen-Anhalt und seine Bürger:innen werden ein Teil des Wandels sein, der sich in den nächsten Jahren vollzieht.“
Diese Punkte haben eine besondere Bedeutung:
- 12 Euro Mindestlohn sind für unsere Region ein echter Gewinn, ein Schutz gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz und gegen Altersarmut.
- Thema Mitbestimmung: Gerade bei uns in Sachsen-Anhalt haben Unternehmen immer wieder versucht, die Wahl oder die Arbeit von Betriebsräten zu behindern. Juristisch konnten dagegen nur mutige Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben vorgehen, die damit oft ihren Arbeitsplatz riskierten.
- Auch über die Pandemie hinaus wird Gesundheit ein besonders wichtiges Politikfeld sein. Ich habe an diesem Teil des Koalitionsvertrags mitgewirkt und kann sagen: Wir haben eine bessere Finanzierung für Krankenhäuser im ländlichen Bereich, eine Stärkung der Kinder- und Jugendmedizin und der Geburtsmedizin sowie neue Modelle der Verbindung von ambulanter und stationärer Behandlung verankert.
Das stärkt die Pläne, die wir für das Gesundheitssystem in Sachsen-Anhalt haben, und ist für ein Flächenland ein ganz wichtiger Faktor von Lebensqualität.
- Thema Zuwanderung: Eine moderne, menschliche Einwanderungspolitik, wie sie die Koalition in Berlin jetzt auf den Weg bringt, ist eine gute Nachricht für die Fachkräftesicherung in Sachsen-Anhalt, von der Pflege über das Handwerk bis zur Industrie.
- Und schließlich: Der § 219a, mit dem Ärztinnen und Ärzte kriminalisiert wurden, weil sie Frauen über Abtreibungsmöglichkeiten und -verfahren informieren, wird fallen – endlich. Damit wird mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung auch ein Relikt aus dem alten westdeutschen Abtreibungsrecht überwunden.
In der Klima- und Energiepolitik kommen in jedem Fall Veränderungen auf Sachsen-Anhalt zu. Und das ist gut so, denn bislang sind noch alle Koalitionsverträge und alle Klimaabkommen von der Wirklichkeit des Klimawandels überholt worden.
Was in den nächsten Jahren angeschoben und umgesetzt wird, wird uns in erheblichem Ausmaß betreffen, allein schon
- durch erhebliche Umschichtungen in den Förderprioritäten und Investitionsschwerpunkten des Bundes,
- durch rasche Veränderungen im Planungsrecht
- und durch einen Umbau der Infrastruktur, der das Gesicht unseres Landes verändern wird.
Diesen Prozessen müssen wir uns stellen, und wir sollten sie mitgestalten, damit sachsen-anhaltische Interessen – und darüber hinaus: ostdeutsche Interessen – dabei zum Tragen kommen.
Der Reformstau muss überwunden werden. Eine Modernisierung kann gelingen, wenn sie nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Politik, Recht und Verwaltung angestrebt wird. Weil wir uns hier in dieser und dort in jener Konstellation begegnen, kann ich allen nur zur Sachlichkeit in der Debatte raten – und zur Glaubwürdigkeit.“
Der Koalitionsvertrag ist aber kein geschlossenes Projekt der Partner SPD, Grüne und FDP. Er ist zugleich eine Einladung an alle Länder und Regionen, diesen Fortschritt mit zu gestalten. Im Bundesrat sind wir dazu ohnehin gefordert.
Lassen Sie uns die Chancen ergreifen, die sich jetzt bieten. Kommunikation erhöhen, Chancen nutzen und Vertrauen gewinnen.
Sachsen-Anhalt hat es verdient.
