Zu den von der Bundesregierung angekündigten Einsparungen beim Wohngeld erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Felke: „Bereits mit den im Juni vorgestellten Sparbeschlüssen hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung massive Einschnitte im Bereich des Bundesbauministers vorgesehen. Städtebauförderung (einschließlich Stadtumbau) und Gebäudesanierung sollen danach für 2011 halbiert und der Heizkostenzuschuss im Wohngeld komplett gestrichen werden. Mit den jetzt bekannt gewordenen Zahlen für den Bundeshaushalt 2011 plant die Bundesregierung nun eine Reduzierung ihres Anteils beim Wohngeld um insgesamt fast 40 % von 800 Mio. € auf 491 Mio. €. Betroffen davon sind gerade Bezieher von geringem Einkommen, die dann auf zusätzliche Unterstützung nach den Hartz IV-Regelungen angewiesen sind. Die Unterkunftskosten dafür haben die Städte und Gemeinden zu tragen.“

Felke fordert Landesbauminister Daehre auf, seinem Amtskollegen Ramsauer bereits jetzt deutlich zu widersprechen, denn Sachsen-Anhalt ist wie die anderen neuen Bundesländer überproportional von den beabsichtigten Kürzungen betroffen. Daneben sollte bereits jetzt eine Verständigung im Landeskabinett herbeigeführt werden, dieses Vorhaben des Bundes spätestens im Bundesrat zu stoppen.

„Was hier passiert, ist symptomatisch für das bisherige Agieren der Bundesregierung. Die zweifellos notwendige Haushaltssanierung wird auf dem Rücken von Geringverdienern und zu Lasten von Städten und Gemeinden abgeladen. Dem muss frühzeitig und eindeutig ein Stoppzeichen gesetzt werden“ so Felke.