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Landtagswahl 2021

SPD GUTE LOEHNE

Tariftreue- und Vergabegesetz durchsetzen

Niedriglöhne sind immer noch ein Standortnachteil für Sachsen-Anhalt. Sie erschweren die Fachkräftegewinnung, fördern die Abwanderung und behindern Qualifizierungsprozesse. Der von der SPD durchgesetzte Mindestlohn hat extremes Lohndumping verhindert, aber ohne die Erweiterung tarifgebundener Beschäftigung ist das Grundproblem nicht zu lösen. Unser Ziel muss sein: Wer arbeitet, soll so viel Lohn erhalten, dass er*sie ohne staatliche Zuschüsse gut leben und einen menschenwürdigen Rentenanspruch ohne Angst vor Armut erwerben kann.

Es bleibt Aufgabe von Staat, Kommunen, öffentlichen und öffentlich geförderten Unternehmen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Deshalb halten wir am Ziel eines Tariftreue- und Vergabegesetzes fest, das bisher von der CDU verhindert worden ist. Auch die Ansiedlungs- und sonstige Investitionsförderung muss sich verstärkt am Ziel der Tarifbindung ausrichten. Wer mit öffentlichen Geldern Aufträge vergibt, muss sicherstellen, dass Tariflöhne gezahlt werden und Equal Pay berücksichtigt wird.

Gute Arbeit

Gute Arbeitsbedingungen sorgen neben familienfreundlichen Angeboten der Kinderbetreuung und einem attraktiven Lebensumfeld dafür, dass sich Menschen entscheiden, ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt aufzubauen. Dies gilt für Landeskinder genauso wie für Menschen aus anderen Bundesländern oder Ländern außerhalb Deutschlands.

Gute Arbeit kann einen Standort lebenswert, ein Unternehmen attraktiv und den Wirtschaftsstandort nachhaltig erfolgreich machen. Dabei geht es nicht nur um „gutes Geld für gute Arbeit“, sondern auch um gute und gesunde Arbeitsbedingungen, Aufstiegschancen und Weiterbildungsmöglichkeiten, betriebliche Mitbestimmung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

In den zurückliegenden Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen im Land Sachsen-Anhalt verbessert. Die Arbeitslosigkeit hat sich deutlich reduziert, und auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist rückläufig. Auch die Einkommenssituation hat sich verbessert. Insbesondere durch die Einführung des Mindestlohns haben in Sachsen-Anhalt viele Beschäftigte mit kleinen Einkommen ein Plus im Portemonnaie. Mit unseren Arbeitsmarktprogrammen konnten vielen Menschen neue Chancen zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt eröffnet werden. Neben den ESF-geförderten Programmen haben wir mit dem Programm „Stabilisierung durch Teilhabe“ in der laufenden Wahlperiode Landesgeld in die Hand genommen, um Menschen, die lange keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden hatten, neue Teilhabe- und Beschäftigungschancen zu eröffnen. Über 2.000 Menschen konnten so aktiviert und unterstützt werden. Inzwischen wird dieses Angebot durch das Teilhabechancengesetz des Bundes ergänzt.

In der Corona-Krise hat sich die Zahl der Arbeitslosen wieder erhöht. Viele Menschen konnten jedoch mit dem erweiterten Kurzarbeitergeld vor einer Kündigung bewahrt werden. Mit dem Konjunkturpaket des Bundes soll ein längerfristiger Einbruch vermieden werden. Auch das Land Sachsen-Anhalt wird mit Investitionen, Kaufkraftstärkung und Überbrückungshilfen dazu beitragen, dass aus der Corona-Krise keine tiefe Wirtschaftskrise wird. Eine Fortsetzung und Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Programme ist vor diesem Hintergrund erforderlich.

Sachsen-Anhalts Unternehmen sind in den letzten Jahren zunehmend auf der Suche nach Fachkräften. Insbesondere im Handwerk werden händeringend Fachkräfte und Auszubildende gesucht. Eine wachsende Zahl an Betrieben ist inzwischen bereit, in diese Fachkräfte zu investieren durch Ausbildung, Qualifizierung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Einkommen. Fachkräftesicherung ist vorrangig eine Aufgabe der Unternehmen selbst. Wir wollen sie dabei aber bestmöglich unterstützen. In der laufenden Wahlperiode haben wir den Fachkräftesicherungspakt mit den Sozialpartner*innen und weiteren Akteur*innen des Arbeitslebens neu aufgestellt und zu einer Plattform für Abstimmung und Zusammenarbeit gemacht.

Um das Image des Billiglohnlandes Sachsen-Anhalt endlich hinter uns lassen, brauchen wir eine Erhöhung der Tarifbindung. Derzeit ist nur jeder zweite Arbeitsplatz tarifgebunden. Wo Tarifverträge abgeschlossen werden, steigen die Einkommen, und die Rahmenbedingungen verbessern sich. Tarifbindung rechnet sich aber auch aus Unternehmenssicht: durch geringe Fluktuation, höhere Betriebsbindung und Motivation. Wir werden auch weiterhin intensiv für die Tarifbindung werben.

Demokratie endet nicht am Werkstor. Organisierte Mitbestimmung ist eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen. Dafür braucht es starke Betriebsräte. Unternehmen mit Betriebsräten sind in Sachsen-Anhalt jedoch immer noch in der Minderheit. Das muss sich ändern. Wir werden die Gewerkschaften weiterhin dabei unterstützen, Betriebsräte zu gründen und so zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beizutragen.

Die Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt wollen wir gemeinsam nutzen und im Sinne der Beschäftigten gestalten. Digitalisierung darf dabei nicht zur Verschärfung der Ausbeutung und zur Rundum-Verfügbarkeit von Beschäftigten führen. Es geht vielmehr darum, technologische Innovation so zu nutzen, dass ein Mehr an Selbstbestimmung und Kommunikation möglich wird und eine Erleichterung der Arbeit und der Kooperation, von Homeoffice und flexiblen Arbeitszeiten erreicht wird. Die Forderung nach dem Recht auf Homeoffice wird von uns unterstützt. Die Corona-Krise hat die Potentiale aufgezeigt. Wir wollen sie jetzt zupackend gestalten.

Deshalb brauchen wir: