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Landtagswahlprogramm 2021

Die Sozialdemokratie steht seit über 155 Jahren für den Aufstieg durch Bildung und für einen Bildungsbegriff, der weit über das Thema Schule hinausgeht. Deshalb haben sich viele Sozialdemokrat*innen in den letzten 30 Jahren auch immer für eine gute frühkindliche Bildung eingesetzt. Sachsen-Anhalt hat mit einer Betreuungsquote von 94 Prozent der Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren einen bundesweiten Spitzenplatz. Bildung beginnt für uns nicht mit der Einschulung, sondern weit vorher. Auf unser Angebot an Kindertagesstätten und Horten wie auf unseren Rechtsanspruch für jedes Kind ab Geburt können wir stolz sein. Aber auch hier sind weitere Verbesserungen notwendig.

Wir streben eine inklusive Schullandschaft an, die soziales Miteinander und Gemeinschaftssinn fördert statt frühzeitig die heranwachsende Generation in Kategorien einzuteilen und damit gesellschaftlicher Aufspaltung und Gruppenegoismen Vorschub zu leisten. Dies setzt längeres gemeinsames Lernen voraus, wie es an den Gemeinschafts- und Gesamtschulen erfolgreich praktiziert wird!

Der Bildungspolitik wird aktuell in der Landesregierung nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt, und viele Aufgaben bleiben liegen. Die Unterrichtsversorgung für Grund-, Gemeinschafts- und Sekundarschulen sinkt weiter, und das Land stellt nicht genügend Lehrkräfte ein.

Wir müssen ebenfalls feststellen, dass unsere Schulen bei weitem nicht so ausgestattet sind, dass Lehrpläne erfüllt werden können und ein gutes Lernen an allen Schulen möglich ist. Das Engagement von Lehrer*innen und pädagogischen Mitarbeiter*innen kann die oftmals notwendige Ausstattung nur begrenzt ersetzen. Die Qualität der Schulen leidet ebenfalls unter der großen Zahl der nicht besetzten Stellen für Lehrkräfte. Sachsen-Anhalt muss sich im Wettbewerb um junge Lehrkräfte besser aufstellen, damit die gut ausgebildeten Studierenden unserer Hochschulen nach ihrem Studium bei uns bleiben und nicht in andere Bundesländer abwandern. Wir müssen durch eine aktiv gelebte Ankommenskultur und durch eine gute Qualifizierung dafür sorgen, dass Lehrkräfte im Seiteneinstieg schnell ihren Platz in den Schulen finden. Sie ermöglichen ein breites Bildungsangebot und helfen Unterrichtsausfall zu senken. Wir tragen dafür Verantwortung, dass die Kolleg*innen an unseren Schulen Anerkennung und Wertschätzung erfahren.

Bildung ist eine Lebensaufgabe! Deshalb muss Sachsen-Anhalt alles dafür tun, dass lebensbegleitendes Lernen ermöglicht und nicht als Belastung erlebt wird. Denn die Menschen in Sachsen-Anhalt sind unser wichtigstes und größtes Gut. Deshalb braucht Fort- und Weiterbildung die Unterstützung der Arbeitgeber*innen wie der öffentlichen Hand. Es braucht Zeit, Raum und Möglichkeiten für jede und jeden, sich zu bilden: gezielt in Kursen und Seminaren, aber auch im Vorübergehen in Jugendtreffs, Vereinen, Bibliotheken, Museen, Theatern und in der freien Kulturszene.

Schulpolitik

Schulbildung im 21. Jahrhundert ist mehr als Auswendiglernen

Die Erfahrung mit der Covid-19-Pandemie hat uns die große Verantwortung, die der Staat im Bildungsbereich hat, wieder vor Augen geführt. Der notwendige Wechsel von Distanz- und Präsenzlernen an unseren Schulen hat uns gezeigt, an welchen Stellen das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt Nachholbedarf hat und wo Innovationen möglich sind.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Schulen mehr sind als Orte der Wissensvermittlung. Für Kinder und Jugendliche sind Schulen ein Lebensmittelpunkt. Hier erwerben sie Wissen, und es werden wichtige Kompetenzen vermittelt; sie lernen Techniken zum selbständigen Wissenserwerb. Schüler*innen erleben und gestalten hier gutes soziales und demokratisches Miteinander, Gemeinschaft und Rücksicht. Die Herausforderungen und die Erwartungen an Schule verändern sich laufend und steigen weiter an. Es ist notwendig, unsere Schulen und ihre Lehrkräfte für die neuen Herausforderungen zu rüsten, aber sie auch vor übersteigerten Erwartungsansprüchen an das Leistbare in Schulen zu schützen.

Die coronabedingte Umstellung auf digitale Unterrichtsangebote hat aber auch gezeigt, welcher Fortbildungsbedarf an unseren Schulen besteht. Die Professionalisierung der Lehrkräfte durch Fortbildung muss einen höheren Stellenwert bekommen. Diese Fortbildungsbedarfe müssen im Rahmen der Qualitätsfeststellung an Schulen gezielter erhoben werden und in eine Neujustierung münden.

Eine wichtige Erkenntnis aus der Zeit der Schulschließungen und des Heimunterrichts, von Distanz- und Präsenzlernen der Schüler*innen ist, dass unsere Kinder mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in den geregelten Schulalltag zurückkehrten. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit in unserem Bildungssystem allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die bestmöglichen Lern- und Bildungserfolge ermöglicht werden, sie in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt wertgeschätzt werden. Sachsen-Anhalt braucht ein Bildungssystem der Chancengleichheit und der Bildungsgerechtigkeit.

Unsere Antwort auf diese Herausforderung ist die Gemeinschaftsschule, die sich als leistungsstarke und vor allem sozial gerechte Schulform etabliert hat. Um ein erfolgreiches längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen, werden wir alle Entwicklungshemmnisse beseitigen, die die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen verzögern oder aufhalten. Längeres gemeinsames Lernen ist ein Erfolgsmodell, und es muss mit Modellen der Ganztagsschule zusammen gedacht und entwickelt werden. Wir schaffen so passgenaue schulische Angebote, die der Vielfalt des ländlichen und des städtischen Raumes gerecht werden. Dabei müssen wir bessere Lösungen für Schüler*innenbeförderung und die Organisation von Schulwegen finden, um schulische und außerschulische Angebote besser aufeinander abzustimmen. Unser Ziel muss es sein, die Fahrten zur Schule nicht künstlich zu verlängern, sondern vielmehr den kürzesten und direktesten Weg zu ermöglichen.

Deshalb brauchen wir:

Schule in der Demokratie

Schule vermittelt neben dem Fachwissen auch Kenntnisse über unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Respekt, Toleranz und Demokratie müssen deshalb im Schulalltag gelebt werden. In Zeiten von Fake News und Verschwörungsmythen müssen junge Menschen stark dafür gemacht werden, für die eigenen Meinung einzutreten, Informationen kritisch zu hinterfragen und mit Respekt anderen gegenüberzutreten. Partizipation und Demokratie leben in der Schule vom Mitmachen. An den Schulen sollen die Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen sowie deren Eltern schrittweise ausgebaut werden, damit sie verstärkt Verantwortung für ihre Schule übernehmen können. Eine zentrale Aufgabe von Schule liegt in der politischen Bildung für Kinder und Jugendliche, um sie auf ihre Rolle in einer demokratischen Gesellschaft vorzubereiten.

Deshalb brauchen wir:

Umweltbildung

Die Eindämmung der fortschreitenden Umweltzerstörung ist zu einer Überlebensfrage der Menschheit geworden. Deshalb ist es erforderlich, der heranwachsenden Generation die Notwendigkeit dieser unausweichlichen Aufgabe durch altersgerechte Sensibilisierung bewusst zu machen und gleichzeitig die Bereitschaft und die Fähigkeiten zur Analyse, Planung und Realisierung möglicher Lösungen zu vermitteln.

Deshalb brauchen wir eine Umwelterziehung und -bildung, die sich wie ein roter Faden durch alle Bildungseinrichtungen vom Kleinkind- bis zum Erwachsenenalter, durch alle Bildungsbereiche, Schulfächer usw. erstreckt.

Digitale Bildung

Digitales und chancengerechtes Lernen jetzt und zukünftig

Seit Jahren besteht die Forderung der Bildungswissenschaft, digitale Angebote besser und dauerhaft in den Unterricht zu integrieren. Die Pandemie hat uns nun einem unfreiwilligen Praxistest unterzogen. Sie hat gezeigt, dass wir unzureichend im Bereich des digitalen Lernens vorbereitet waren, und zwar sowohl in den Schulen wie auch zu Hause. Das betrifft die didaktische Aufarbeitung von Lerninhalten, die Sicherheit von Lehrkräften im Umgang mit digitalen Lehrmethoden, die Ausstattung mit Hardware und deren Wartung, die Anbindung an schnelles Internet und die Verfügbarkeit gut nutzbarer Lernplattformen.

Für einen verstärkten regelhaften Einsatz digitaler Medien im Unterricht bedarf es deshalb zukünftig einer großen digitalen Bildungsoffensive, die wir aber meistern können.

Denn trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen ist der Schub, den die Pandemie an dieser Stelle geben hat, unübersehbar. Wir brauchen jetzt seitens der Bildungsadministration und der Schulträger eine progressive Grundhaltung. Das betrifft die Ausstattung mit Hardware insbesondere in Form von unterrichtsgeeigneten Endgeräten, die Anbindung an schnelles Internet, aber gerade auch die Erweiterung von Kapazitäten für unsere bereits vorhanden, gut nutzbaren webbasierten Lern- und Lehrinhalte wie emuCLOUD und emuTUBE. Dann kann eine Aufarbeitung und Bereitstellung gut nutzbarer digitaler Inhalte durch Lehrkräfte erfolgreich sein.

Die Corona-Krise hat gezeigt, was in diesem Bereich möglich ist. Neu entstandene Schulblogs für die Kommunikation von Lehrenden und Lernenden, Plattformen und Lernsoftware sind für viele keine Fremdworte mehr und werden von immer mehr Lehrkräften verstärkt genutzt. Es sind gute Lösungen entstanden, vor allem aber eine große Motivation, hier intensiv weiter zu arbeiten. Wir wollen zusammen mit der Bildungsverwaltung die Dynamik dieser Entwicklung aufnehmen und bessere Rahmenbedingungen für digital gestütztes Lernen schaffen.

Wir müssen viel schneller als bisher geplant die Ausstattung der Schulen verbessern. Es muss sichergestellt werden, dass die bestehende Lernplattform „Moodle“ hinsichtlich ihrer rechnergestützten Kapazität erweitert wird. Gute Inhalte und Werkzeuge müssen zusammen mit Bildungspraktikern entwickelt und eingestellt werden. Schulen müssen die für sie geeigneten Lernplattformen kennen und nutzen können. Wir müssen Unterstützung geben, damit alle Schüler*innen ein unterrichtsgeeignetes Endgerät wie einen Laptop oder ein Tablet zu Hause haben, um digitale Angebote überhaupt nutzen zu können. Die Ausstattung damit darf nicht davon abhängen, in welcher Familie mit welchen finanziellen Möglichkeiten man als Kind lebt. Wir sorgen für gleiche Rahmenbedingungen im Sinne von Chancengleichheit für Schüler*innen.

Die Nutzung von digitalen Angeboten zur Vertiefung und Wiederholung von Lernstoff für Schüler*innen bringt große Vorteile. Schule kommt damit auch der wichtigen Aufgabe nach, Kindern zu vermitteln, wie man in der Flut angebotenen Wissens die zielführenden und richtigen Inhalte findet. Deshalb ist heute die Vermittlung von Medien- und digitaler Kompetenz eine Schlüsselqualifikation.

Deshalb brauchen wir:

Für gut ausgestattete Schulen

Die Möglichkeiten eines digital gestützten Unterrichts sind natürlich an eine ganz spezielle Ausstattung unserer Schulen gebunden. Sachsen-Anhalt hat beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in den letzten fünf Jahren einen großen Schritt nach vorn getan. Es ist noch nicht gelungen, alle geplanten Vorhaben umzusetzen, und in vielen Regionen des Landes warten die Menschen noch auf eine Anbindung ans schnelle Internet.

Aber der Breitbandanschluss für die Schule ist nicht alles, was Lehrkräfte und Schüler*innen für einen guten Unterricht brauchen. Wir dürfen in unserer Diskussion über die Tablets und Laptops den immer noch dringenden Sanierungsbedarf von Schultoiletten und Sporthallen nicht aus dem Blick verlieren. Guter Unterricht setzt gut ausgestattete Schulen voraus. Erfolgreiches Lernen hängt ebenso davon ab, in welchem baulichen Zustand sich Schulgebäude befinden und über welche Raum- und zeitgemäße Sachausstattung sie verfügen. Anregende Lernumgebung und Arbeitsbedingungen müssen an den Schulen in Sachsen-Anhalt selbstverständlich werden.

Deshalb brauchen wir:

Inklusive Bildung

Mit einer entsprechenden Ausstattung der Schulen wird es gelingen, Schüler*innen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen gerechte Bildungschancen zu eröffnen und ihnen einen guten Schulabschluss zu ermöglichen. Deshalb stellt Integration und Inklusion eine Querschnittsaufgabe dar. Diese bezieht sich jedoch nicht nur auf Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedarfen oder Einschränkungen. Inklusion bedeutet vielmehr Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit für alle. Wir streben eine schrittweise und regional differenzierte Entwicklungsplanung an. Schulen benötigen hierfür umfangreiche personelle und materielle Ressourcen und müssen in ihrer Schulinfrastruktur angepasst und verbessert werden. Die pädagogische Arbeit verdient Rückhalt und Anerkennung.

Inklusion gehört zum Selbstverständnis sozialdemokratischer Bildungspolitik, und jeder Versuch der Rückentwicklung wird von uns verhindert, da nur mit Inklusion eine tatsächlich gerechtere Welt möglich ist.

Deshalb muss Bildung durchlässig gestaltet werden. Denn wenn wir niemanden auf einen bestimmten Bildungsweg festlegen wollen, müssen wir Übergänge zwischen Schulformen möglich machen und jede*n in allen Schulformen bestmöglich fördern.

Deshalb brauchen wir:

Berufliche Bildung

Jugendlichen helfen, den eigenen Weg zu finden – Berufsorientierung ernst nehmen

Jugendliche haben heute ungeahnte Möglichkeiten, ihr Leben zu gestalten. Die Frage nach dem richtigen Beruf ist deshalb für viele zu einer großen Herausforderung geworden. Und auch Eltern können ihren Kindern nicht immer mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Deshalb gibt es in Sachsen-Anhalt verschiedene Angebote, die den Schüler*innen eine Orientierungshilfe bei der Berufswahl bieten. Diese Programme helfen beim Finden des geeigneten Berufs auf Grundlage vorhandener Fähigkeiten und Interessen und müssen auch weiterhin in allen Schulformen fester Bestandteil der Beratungskultur sein. Daher ist es wichtig, anhand erwerbbarer Schulabschlüsse unterschiedliche berufliche Perspektiven aufzuzeigen. So kann es gelingen, die duale Ausbildung oder das duale Studium als Alternative zum Studium vorzustellen.

Gerade die duale Ausbildung ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft und gilt in vielen Regionen der Welt als vorbildhaft. Doch scheint sie in der Wahrnehmung vieler Menschen an Wertschätzung verloren zu haben. Aber gerade unsere mittelständische Wirtschaft mit vielen Handwerksbetrieben sucht junge Menschen, die einen Beruf erlernen wollen. Wir brauchen außerdem Menschen, die sich gerade in den Sozialberufen um andere kümmern wollen und damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Damit die Entscheidung für diese Berufe getroffen werden kann, müssen wir jedoch die Ausbildung an vielen Punkten attraktiver machen.

Deshalb brauchen wir:

Auch Berufsschulen sind Lernorte der Vielfalt

Vieles, was für unsere allgemeinbildenden Schulen gilt, gilt natürlich auch für die berufsbildenden Schulen. Manchmal gerät es aber aus dem Blick, dass wir auch hier jungen Menschen mehr vermitteln als ganz spezifisches Wissen. Die Wertschätzung für die duale Ausbildung und die dort erlernbaren Berufe muss sich auch in der Ausstattung der Berufsschulen und in der Qualität der Ausbildungsberufe ausdrücken.

Deshalb brauchen wir:

Hochschulen und Universitätsmedizin

Unsere Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen als Motoren des stetigen Wandels stärken

Die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen in Sachsen-Anhalt genießen hohe Anerkennung im In- wie Ausland. Sie dienen dem Interesse der Menschen an Erkenntnis und Wahrheit und sollen dies uneingeschränkt und unabhängig verfolgen können. In den letzten fünf Jahren haben wir viel dafür getan, dass sie sich gut entwickeln konnten. Nach Jahren der wiederkehrenden Spardiskussionen haben Sozialdemokrat*innen für ein Umsteuern in der Hochschulpolitik gesorgt. Wir wollen die Autonomie der Hochschulen achten und ihnen finanzielle Sicherheit geben, damit sie sich weiterentwickeln, ihre Vielfalt bewahren und im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Jungen Menschen, die in Sachsen-Anhalt studieren, wollen wir gute Studien- und Lebensbedingungen bieten. Sie sollen hier ihre Chance auf ein gutes Leben auch nach dem Studium entdecken können. Nur wenn viele Studierende hierbleiben und ihren Lebensmittelpunkt bei uns behalten oder eben neu finden, bleibt Sachsen-Anhalt wirtschaftlich stark, innovativ und für uns alle lebenswert. Um das zu erreichen, müssen wir unsere Hochschulen zu attraktiven Lern- und Forschungsstandorten sowie zu attraktiven Arbeitgeber*innen machen. Es braucht außerdem Kooperationen mit kulturellen, sozialen und politischen Institutionen, die die Studierenden auch außerhalb der Arbeit in die Gesellschaft mit einbinden. In unserem neuen Hochschulgesetz haben wir schon vieles auf den Weg gebracht. Hochschulen sind verpflichtet, einen eigenen Kodex für gute Arbeit zu erstellen, damit Kurzbefristungen und Kleinststellen der Vergangenheit angehören. Wir haben eine Promovierendenvertretung eingeführt, damit der wissenschaftliche Nachwuchs an unseren Hochschulen eine Vertretung hat, um eigene Vorstellungen und Rechte durchzusetzen. Wir haben die Finanzierung der Hochschulen stetig gesteigert und sogar für einen Inflationsausgleich in den Budgets gesorgt.

Aber wir sehen auch die zusätzlichen Bedarfe, die sich an unseren Hochschulen durch Digitalisierung, „Third Mission“ und einen verstärkten Wettbewerb um Drittmittel ergeben. Damit unsere Hochschulen in diesem Wettbewerb mithalten können, muss das Land seiner Verpflichtung zu einer angemessenen Ausstattung nachkommen. Diskussionen über Kürzungen, Zusammenlegungen von Einrichtungen oder unnötige Studienangebote stellen wir uns klar entgegen. Wir sehen Investitionen in unsere wissenschaftlichen Einrichtungen und in den akademischen Nachwuchs als Investitionen, die sich vielfach auszahlen.

Deshalb brauchen wir:

Eine gut aufgestellte Universitätsmedizin an zwei Standorten

Die allgemeine Diskussion über die flächendeckende Gesundheitsversorgung in unserem Land vor und in der Pandemie hat allen deutlich gemacht, dass Gesundheit ein hohes Gut ist, das man nicht dem Markt überlassen darf. Krankenversorgung muss effizient organisiert werden, damit das Geld der Versicherten nicht verschleudert wird. Aber Krankenversorgung darf keine Leistung sein, die sich rechnen muss. Sie gehört zur Daseinsvorsorge, für die der Staat verantwortlich ist. Gewinnmaximierung und betriebswirtschaftliche Kennzahlen sind in diesem Bereich nicht das Maß der Dinge.

Wir können in Sachsen-Anhalt sehr froh sein, dass wir zwei leistungsstarke Universitätsmedizin-Standorte haben, die unseren medizinischen Nachwuchs gut ausbilden, neue Behandlungsmethoden erforschen und die Krankenversorgung auch von schweren Fällen übernehmen können. Nicht ohne Grund wurden hier in der Covid-19-Pandemie auch Patient*innen aus stark betroffenen europäischen Nachbarländern versorgt. Aber unsere beiden Kliniken brauchen ein starkes und anhaltendes Engagement des Landes für aufgeschobene Investitionen und Baumaßnahmen. Wir stehen für beide Standorte ein und wollen sie auf lange Zeit sichern.

Dazu brauchen wir:

Die Situation von Studierenden in den Blick nehmen

Noch nie haben so viele Abiturient*innen nach ihrem Schulabschluss ihre Ausbildung an einer Hochschule absolviert. Und dennoch sind Kinder aus bestimmten sozialen Schichten seltener an unseren Hochschulen zu finden als andere. Mit diesem Umstand darf sich Sozialdemokratie nicht zufriedengeben. Wer ein Studium beginnt, darf letztlich nur von der eigenen Leistung abhängig sein und nicht vom Bildungsstand oder den finanziellen Möglichkeiten der Eltern. Deshalb hat die SPD vor 40 Jahren das BAföG beschlossen und damit den akademischen Bildungsweg für viele geöffnet. Aber auch hier gibt es noch einiges zu tun. Auch wenn es sich hierbei um ein Gesetz auf Bundesebene handelt, werden wir uns für notwendige Reformen einsetzen. Und im Land werden wir ebenfalls Maßnahmen zur Unterstützung der Studierenden ergreifen.

Deshalb brauchen wir:

Lebenslanges Lernen

Lebenslanges Lernen sorgt dafür, dass die Menschen ihre Chancen auf gute Arbeit und ein gelungenes Berufsleben auch in Zeiten einer sich wandelnden Arbeitswelt wahren. Wir erkennen die Unterschiedlichkeit und Umbrüche sowie Neuorientierungen in Lebensläufen an. Um Fachkräfte in der Region zu halten, müssen künstliche Hürden bei der Umorientierung abgebaut werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Zweitstudiengebühren abgeschafft werden. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Veränderungen in der digitalen Welt haben auch die Anforderungen an Arbeitnehmer*innen stark verändert. Auch die Folgen von Krisenerscheinungen zeigen uns, dass unsere Wirtschaft nur stark bleibt, wenn wir die Herausforderung des stetigen Wandels gemeinsam angehen. Der Bund hat schon viele gesetzliche Regelungen erlassen, die den Einzelnen bei der Wahrnehmung des eigenen Rechts auf Weiterbildung unterstützen. Wir sind hier gefordert, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass dieses Recht auch wahrgenommen werden kann.

Deshalb brauchen wir: