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Landtagswahlprogramm 2021

Digitalisierung

Die digitale Transformation ist einer der Megatrends unserer Zeit. Praktisch jeder Lebensbereich wird von ihr erfasst. Das schafft eine Lebens-, Arbeits- und Lernwelt im ständigen Wandel. Es ist uns wichtig, dass die Bürger*innen unseres Landes frei und selbstbestimmt an dieser digitalen Zukunft teilhaben können. Das bedeutet auch lebenslanges Lernen – im privaten Bereich ebenso wie im Berufsleben. Als SPD wollen wir allen die Chancen der Digitalisierung zugänglich machen – für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt.

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell auch in kleinen Unternehmen, aber auch in der Verwaltung Digitalisierungsschritte ergriffen werden, wenn die dringende Notwendigkeit besteht. Wir wollen den Schwung dieser Entwicklung mitnehmen und als Land den digitalen Fortschritt in allen Bereichen des Wirtschaftens und Arbeitens noch aktiver begleiten und gezielter unterstützen.

Für die SPD ist klar: Digitalisierung als Chance bedeutet auch, alle Facetten der Entwicklungen genau im Auge zu behalten und bei Bedarf gegenzusteuern. In der digitalen Arbeitswelt muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Aushöhlung von Arbeitnehmer*innenrechten durch die Hintertür ist mit uns nicht zu machen.

Damit Frauen ihr Potential im digitalen Zeitalter voll entfalten können, darf der Zugang zur Infrastruktur und zu Angeboten im Netz nicht vom Geschlecht abhängen. Bei der Anwendung von Algorithmen muss die geschlechterneutrale Programmierung sichergestellt werden.

Gleichzeitig muss der Staat auf allen Ebenen offener und digitaler werden. Digitale Dienstleistungen und offene Informationszugänge müssen der Standard sein, nicht die Ausnahme. Das wollen wir als Land gemeinsam mit unseren kommunalen Partner*innen anpacken.

Beim Infrastrukturausbau hat Sachsen-Anhalt in der letzten Legislaturperiode das Tempo deutlich beschleunigt, aber es gibt noch viel zu tun. Waren vor einigen Jahren noch 50 Mbit-Anschlüsse ausreichend, steigen jetzt längst die Ansprüche von Unternehmen, Hochschulen, aber auch von Privatpersonen. Wir wollen Sachsen-Anhalt schnell und flächendeckend in das Gigabit-Zeitalter führen. Auch beim Mobilfunk müssen Funklöcher der Vergangenheit angehören. Indem 5G flächendeckend möglich wird, sorgen wir in Zukunft dafür, dass der Fortschritt nicht an den Stadtgrenzen endet, sondern der ländliche Raum digitale Chancen gleichberechtigt nutzen kann. Die Grundlage dafür schaffen wir zunächst mit dem Lückenschluss im LTE-Netz und bei der Breitbandversorgung.

Die Modernisierung der Infrastruktur ist aber nur die technische Grundlage des digitalen Wandels. Mit der Digitalen Agenda hat unser Land einen wesentlichen Schritt unternommen und den Handlungsbedarf für den digitalen Wandel in vielen Bereichen definiert und den damit einhergehenden Transformationsprozess gestaltet. Wir wollen auf positiven Beispielen aufbauen, aber Digitalisierung und den damit verbundenen Kulturwandel noch stärker als Querschnittsaufgabe verstehen. Bisher innerhalb der Landesregierung getrennte Kompetenzen für digitalen Wandel und IT-Infrastruktur müssen in einer Hand, zum Beispiel einem eigenständigen Digitalministerium, zusammengeführt werden. Mit der Weiterentwicklung der Digitalen Agenda und dem Aufbau einer Digitalagentur des Landes zeigen wir zusätzlich, dass wir den digitalen Wandel als zentrale Aufgabe und große Chance für Sachsen-Anhalt wahrnehmen.

Den Netzausbau auf die nächste Stufe heben

Für gleichwertige Lebens- und Wettbewerbsbedingungen in Stadt und Land, in der Kleinstadt wie in der Großstadt braucht es eine flächendeckende Netzinfrastruktur auf der Höhe der Zeit. Menschen wohnen dort, wo es Infrastrukturen gibt! Dabei ist es nicht akzeptabel, dass es durch die Versteigerungsbedingungen des Bundes derzeit noch weiße Flecken und damit jede Menge Funklöcher in dünner besiedelten Regionen oder an wichtigen Verkehrstrassen gibt. Ein Lückenschluss mit Mobilfunksendemasten und ein flächendeckendes Glasfasernetz entsprechend den Zielen der Gigabit-Strategie des Landes – auch als Grundlage für die Zukunftstechnik 5G – ist dafür die richtige Antwort. Neben den Mobilfunkbetreibern muss auch das Land dafür sorgen, dass keine Lücken im Netz bleiben. Für die digitale Teilhabe einer*eines jeden Einzelnen bieten freies WLAN und Freifunk ein Netz ergänzender Zugänge, von dem auch der Tourismus im Land profitiert.

Deshalb brauchen wir:

Die Verwaltung auf allen Ebenen digitaler und damit bürger*innennäher aufstellen

Noch sind zu wenige Dienstleistungen von Land und Kommunen digitalisiert. Niemandem kann man erklären, warum man für die Anmeldung des Haustiers persönlich den Weg zum Amt antreten muss. Gerade in ländlichen Regionen summiert sich schnell der Zeitverlust durch Behördengänge. Im Fall von Unternehmen ist das ein echter Wettbewerbsnachteil. Damit Bürger*innen, aber auch Unternehmen Zeit und Geld sparen, lautet unsere Maxime: wenige Klicks statt lange Fahrten. Unsere Maßstäbe für die digitale Verwaltung sind dabei Nutzerfreundlichkeit und die Absicherung von Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und allgemeiner digitaler Souveränität. Länder wie Estland machen es uns vor: Sie wagen digitale Innovationen, schaffen aber zugleich Vertrauen in die Sicherheit der neuen Angebote. Wir wollen beim E-Government den nächsten Schritt gehen, und zwar zusammen mit den Städten und Gemeinden unseres Landes.

Dabei unterstützen wir aktiv die „Open“-Bewegungen, insbesondere Open Data und Open Source. Wir treten ein für eine offene Verwaltung, eine offene Wissenschaft, offene Kulturgüter und die Freie-Software-Bewegung. Insbesondere der IT-Bereich wird dominiert von wenigen Monopolen. Open Source könnte wieder einen Markt beleben sowie die digitale Souveränität fördern.

Deshalb brauchen wir:

Den digitalen Wandel im ganzen Land aktiv gestalten

Die digitale Transformation bietet neue Chancen für eine Belebung des ländlichen Raums. Dafür gilt es parallel zum weiteren Netzausbau Akteure und Strukturen vor Ort zu stärken. Wo bereits intelligente Lösungen umgesetzt werden, soll deren Übertragbarkeit auf andere Regionen ermöglicht werden. Wir setzen auf digitale Innovationen aus Sachsen-Anhalt, die auch hier intensiv gefördert werden müssen. Im Gigabit-Zeitalter ist auch das Dorf potentiell nah am Weltmarkt. Der Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum ist damit auch eine Investition in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Mit der Verbreitung der 5G-Technik kann unsere Landwirtschaft ressourcenschonender und effektiver arbeiten.

Deshalb brauchen wir:

Die digitale Kultur und die Digitalisierung der Kultur stärken

Die Digitalisierung verändert nicht nur die Art, wie wir arbeiten, sondern auch wie wir unsere Freizeit gestalten und uns kreativ ausdrücken. Mit den „Digital Natives“ ist eine Generation in der Phase von Ausbildung und Berufsleben, die vor allem digital kommuniziert und konsumiert. Als junge Menschen sind sie in ihrer Freizeit in Bereichen aktiv, die sich noch außerhalb klassischer Kultur- und Sportförderung bewegen. Spieledesign gibt es aber längst „made in Saxony-Anhalt“, und auch die E-Sport-Szene des Landes stellt sich dem professionellen Wettbewerb. Wir wollen, dass das digitale Leben kein blinder Fleck in der Förderlandschaft bleibt.

Andere Bürger*innen sind nicht in einer digitalen Umgebung aufgewachsen und wollen diese Welt noch stärker für sich entdecken. Wir unterstützen sie dabei, sich die entsprechenden Kompetenzen anzueignen und sich im Sinne lebenslangen Lernens selbst die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die Corona-Krise war ein schwerer Schlag für viele Schaffende in der Kultur- und Kreativszene des Landes, einem Wirtschaftsbereich, der schon immer nah am digitalen Wandel war. Wir wollen dessen Innovationspotential durch die verstärkte Förderung auch zukünftig erhalten. Zugleich gilt es die kulturellen Schätze Sachsen-Anhalts aus der Vergangenheit für die Zukunft zu sichern.

Deshalb brauchen wir:

Digital pflegen und heilen – Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen

Das Gesundheitswesen ist bereits vorn dabei, wenn es darum geht, Arbeitsprozesse und Daten zu digitalisieren. Für Patient*innen bedeutet das schnellere und barrierefreie Zugänge zu Gesundheitsleitungen. Besonders mit Mitteln der Telemedizin können lange Strecken überwunden werden, um auch dezentral die schnellste und bestmögliche Diagnose zu ermöglichen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Akteure im Gesundheitswesen die Rahmenbedingungen haben, um die bestmögliche Versorgung für die Bürger*innen Sachsen-Anhalts zu gewährleisten.

Deshalb brauchen wir:

Digitales Lernen an Schule und Hochschule verbessern

Wissenschaft und Forschung sind sowohl Vorreiter als auch Treiber der Digitalisierung in unserem Land, benötigen dafür aber auch die modernste Infrastruktur und neueste Technik. Auch Lehre und Studium sind bereits vorn dabei: Schon das erste Sommersemester nach Corona wurde von den Hochschulen im Land erfolgreich digital organisiert. Bei der weiteren Modernisierung werden wir sie aktiv unterstützen. Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen besteht viel Nachholbedarf – das hat auch die Corona-Krise gezeigt. Die Infrastruktur der Schulen, die technische Ausstattung der Schüler*innen sowie die Medienkompetenz und das didaktische Rüstzeug des Lehrpersonals müssen für die digitalen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts fitgemacht werden. Insbesondere unsere Lehrkräfte müssen die individuellen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der aktuellen technischen und kulturellen Entwicklungen, von Medienphänomenen und -diensten einschätzen können.

Deshalb brauchen wir:

Digitale Wirtschafts- und Arbeitswelt stärken

Die Digitalisierung schafft neue Dienstleistungen und Industrien, sie ändert aber auch die Art und Weise, wie wir arbeiten. Gerade bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist das Potential der Digitalisierung noch nicht ausgeschöpft. Hier setzen wir weiter auf intensive Förderung und Begleitung. Gleichzeitig darf die digitale Flexibilisierung nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen oder zur Entgrenzung der Arbeitszeit führen. Durch die Corona-Krise ist für viele Arbeitnehmer*innen Homeoffice plötzlich zum selbstverständlichen Teil des Arbeitslebens geworden. Wer arbeitet, hat aber auch ein Recht auf Freizeit und Erholung – ohne den Stress ständiger Erreichbarkeit. Die digitalen Anforderungen und Chancen des Arbeitslebens müssen in Ausbildungsprogrammen eine zentrale Rolle einnehmen, um digitale Kompetenzen zu stärken.

Deshalb brauchen wir:

Ländlicher Raum

Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland des ländlichen Raums. Die größte Fläche ist der ländliche Raum, der von stadtnahem Umland mit „Verdichtungsansätzen“ bis zu stark peripherisierten Räumen alle denkbaren Varianten aufweist. Da es den einen ländlichen Raum auch in Sachsen-Anhalt nicht gibt, muss eine zukunftsorientierte Landespolitik Ungleichheiten würdigen und durch ihre Rahmengebungen individualisierte Lösungen ermöglichen.

Dörfer und ländliche Städte haben mit einem Bündel an Herausforderungen zu kämpfen. Der demographische Wandel mit einem zunehmend älteren Bevölkerungsquerschnitt ist einer der relevanteren Aspekte dieser Entwicklung. In dessen Folge kommen Wohnungsleerstände zum Teil bis hin zum angedeuteten „Leerzug“ ganzer Ortschaften, ein Mangel einerseits an Arbeitsplätzen und andererseits an qualifizierten Arbeitskräften, Schulden in den öffentlichen Haushalten, schwindende Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden und mit ihnen zurückgehendes zivilgesellschaftliches Engagement und Lebensvielfalt in der Bandbreite zwischen Sport, Feuerwehr und Kultur.

Wo keine Autobahn die ländliche Region streift, wo der Mobilfunkempfang schlecht ist und das Internet langsam, wo der tägliche ÖPNV ausgedünnt ist, wo Schulformen nicht in ihrer Gänze auf kurzem Weg erreichbar sind, wo attraktive Arbeitsplätze rar sind – überall dort ist es schwierig, gesellschaftliches Leben zu gestalten. Das ist nicht nur schwierig für die einzelnen Menschen und ihre Familien, es ist auch eine Herausforderung für eine demokratische Gesellschaft. Denn Teilhaben und Teilgeben braucht ein Mindestmaß an funktionierenden Angeboten für die alltäglichen Notwendigkeiten, ein Mindestmaß an einer Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge, braucht Menschen, die sich engagieren können, wenn sie das wollen.

Wir geben keine Region verloren. Deshalb müssen die sehr unterschiedlichen ländlichen Regionen auch unterschiedlich ertüchtigt werden, um annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse bieten zu können. Differenzierung in der Ertüchtigung und Förderung der ländlichen Räume führt zu mehr Gerechtigkeit in einem sehr ungleich strukturierten Flächenland, wie es Sachsen-Anhalt ist.

Die ländlichen Räume brauchen eine eigene positive, an den Ressourcen orientierte Betrachtungsweise. Das Potential auch sachsen-anhaltischer ländlicher Räume liegt unter anderem in ihrer Funktion für die Erholung städtisch lebender Menschen, diverse ökologische Leistungen (Luftreinhaltung, Trinkwasserversorgung, Möglichkeiten zur grünen Energiegewinnung), den Wohnraum für Pendler, den sanften Tourismus, eine ausgewogene Kombination zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft.

In den ländlichen Räumen liegen verschiedene Innovationspotentiale. Sie sind zu themen- und anlassbezogenen Kooperationen und einer stärkeren Eigenverantwortung für ihre Belange viel deutlicher herausgefordert als urbane Räume und können dabei beispielgebend wirken. Denn der ländliche Raum ist das Feld, an dem sich schon zeigt, dass an einer Zukunft orientierte Politik Veränderung als Chance gestalten kann.

Zukunft zu gestalten bedeutet auch für die ländlichen Räume in Achtung ihrer Ressourcen und Möglichkeiten, dass sie nicht einer eindimensionalen Wachstumserzählung folgen müssen, sondern eine ermutigende Umbaugeschichte möglich ist. Wie ländliche Räume im Umgang mit Verlusten zugleich eine Zukunft haben, wird entscheidend in den nächsten Jahren zu beweisen sein.

Deshalb brauchen wir:

Verkehr

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Jede*r will möglichst einfach, schnell und sicher von A nach B kommen. Dabei sind die Bedingungen in den verschiedenen Teilen des Landes sehr unterschiedlich. Während in den Städten ÖPNV und Rad zunehmend eine Alternative zum Auto sind, ist man im ländlichen Raum ohne eigenen PKW oft stark eingeschränkt. Das darf nicht so bleiben. Mobilität muss für alle verfügbar, bezahlbar und ökologisch nachhaltig sein.

Wir wollen passgerechte Verkehrslösungen und die Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Regionen in Sachsen-Anhalt.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels setzen wir auf eine schrittweise Umstellung von fossilen auf andere Energieträger, um aktiv eine Verkehrswende zu gestalten, die von den Menschen im Land getragen wird. Dafür wollen wir das notwendige Geld in die Hand nehmen.

Flächendeckend Bus und Bahn

Wer seinen Alltag ohne Auto meistern will oder meistern muss, braucht eine Alternative. Das kann in vielen Fällen nur ein flächendeckender, barrierefreier, bezahlbarer und umweltgerechter öffentlicher Personennahverkehr sein. In Sachsen-Anhalt soll der ÖPNV überall zur vollwertigen Alternative werden. Zudem setzen wir auf intelligente und nutzerfreundliche Car-Sharing-Modelle.

Dazu gehört auch ein flächendeckender Bahnverkehr. Mit dem Kahlschlag der Vergangenheit muss Schluss sein. Wir dürfen keine Bahnstrecken mehr stilllegen, sondern müssen die Reaktivierung alter Bahnstrecken prüfen und so das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum erhöhen. Zudem brauchen wir perspektivisch eine Umstellung auf E-Antrieb. In Städten mit Buslinienverkehr ist dieser perspektivisch auf alternative Antriebsarten umzustellen.

Zu einem zukunftsorientierten ÖPNV gehören auch faire Beschäftigungsverhältnisse. Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigung im ÖPNV in Sachsen-Anhalt nur entsprechend der einschlägigen Tarifverträge erfolgt.

Deshalb brauchen wir:

Radverkehr

Die Hälfte der Strecken, die heute mit dem Auto zurückgelegt werden, sind weniger als fünf Kilometer lang. Dafür ist das Fahrrad eine gesunde und umweltfreundliche Alternative. Damit das Rad für Groß und Klein, für Jung und Alt eine sichere Alternative ist, braucht es eine bessere Infrastruktur.

Deshalb brauchen wir:

Straßenverkehr

Im Straßenbau liegt die Priorität der nächsten Jahre im Erhalt der Infrastruktur. Die großen Verkehrsbauprojekte sind fast vollständig abgeschlossen. Hier fehlen die noch ausstehenden Lückenschlüsse. In den kommenden Jahren muss der Investitionsstau abgebaut und ein größeres Augenmerk auf die Sicherheit im Straßenverkehr gelegt werden. Die Vision Zero, also das Ziel, dass es keine Verkehrstoten gibt, muss auch ein Ziel der Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt sein.

Deshalb brauchen wir:

Logistikstandort

Aufgrund der zentralen Lage in Europa ist Sachsen-Anhalt ein wichtiger Verkehrs- und Logistikstandort. Wir setzen uns für eine optimale Verknüpfung aller Verkehrsmittel ein, um einen umweltgerechten und sozial verträglichen Logistikverkehr zu ermöglichen. Dazu fordern wir vom Bund die Schaffung einer Eisenbahntrasse, die parallel zur A 2 verläuft und auf der Lkw-Züge fahren.

Deshalb brauchen wir:

Wohnen

Bezahlbar wohnen in Stadt und Land

Wohnen ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Dabei ist die demographische Entwicklung in Sachsen-Anhalt eine große Herausforderung. Zum einen gibt es in verschiedenen Regionen einen hohen Leerstand bei Wohnungen, zum anderen fehlt altengerechter und barrierefreier Wohnraum oder Wohnraum für große Familien. Hier wollen wir Abhilfe schaffen.

Wichtige Partner*innen dabei sind und bleiben die kommunalen Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften. Das gilt auch für private Vermieter, solange sie Mieter*innen zu fairen Bedingungen ein Zuhause bieten. Große Wohnungskonzerne, die Mieter*innen wegen unlauterer Renditeerwartungen ausplündern, sind für uns keine Partner*innen.

Deshalb brauchen wir:

Entwicklung von Städten und Dörfern

Für die SPD stehen eine bürger*innenfreundliche Stadtentwicklung und eine nachhaltige Dorferneuerung im Mittelpunkt. Dabei haben wir es mit einer unterschiedlichen demographischen Entwicklung im ländlichen Raum und in den Städten zu tun. Wir brauchen daher unterschiedliche Antworten für das gleiche Grundbedürfnis, nämlich ein lebenswertes Gemeinwesen zu schaffen oder zu erhalten.

Deshalb brauchen wir:

eine Verbesserung der Lebensqualität in Städten und Gemeinden durch innovative Baukultur. Der Wettbewerb zum Landesarchitekturpreis wird daher fortgeführt